Umstrittenes Gesetz in Georgien: EU-Aussenminister besorgt

Angesichts des in Georgien geplanten Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft zeigen sich Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Aussenminister der Europäischen Union sehr besorgt. In einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi wird Borrell gebeten, umgehend mündlich über die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess des Landes zu informieren. «Wir bitten Sie, dies vorrangig zu tun und sicherzustellen, dass diese öffentliche Bewertung vor der endgültigen Abstimmung im georgischen Parlament erscheint», heisst es in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten gewährt hatten, scheine die georgische Regierung die Chance zu gefährden, die europäische und euro-atlantische Integration des Landes voranzutreiben, schreiben die Minister weiter. Das Gesetz sei mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die EU unvereinbar. «Dieses vorgeschlagene Gesetz ist ein weiteres Anzeichen für einen besorgniserregenden Rückschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte in Georgien.»

Die frühere Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ist bei einem EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember als EU-Beitrittskandidat eingestuft worden. Neben Baerbock unterzeichneten unter anderem die Aussenminister Schwedens, Polens, Estlands, Frankreichs und der Niederlande das Schreiben.

Im georgischen Parlament steht die endgültige Abstimmung über das umstrittene Gesetz an diesem Dienstag an. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber befürchten, das Gesetz solle wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen.