Georgien: Demonstranten weiterhin gegen umstrittenes Gesetz

In Georgien begleiten Proteste und Demonstranten die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes. Damit will das georgische Parlament gegen ausländische Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft vorgehen.

Laut Medien soll der Justizausschuss in nur zwei Minuten den Entwurf in dritter Lesung abgesegnet haben. Morgen Dienstag steht die finale Abstimmung im Plenum an.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland kritische Organisationen mundtot machen soll. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.

Die Kundgebungen dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht zum Montag hatten sich Tausende Demonstranten in Tiflis am Parlament versammelt. Morgens vor Sitzungsbeginn drängte die Polizei sie mit Gewalt ab. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen.

Die Proteste hielten auch den Tag über an. Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen.

Der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau.