Partei des designierten Präsidenten in Guatemala suspendiert

In Guatemala wurde die Partei des designierten Präsidenten suspendiert. Grund dafür sollen Unregelmässigkeiten in der Gründung sein.

In der anhaltenden politischen Krise nach der Präsidentenwahl in Guatemala ist die Partei des designierten Staatschefs Bernardo Arévalo suspendiert worden. Das Oberste Wahlgericht habe die Suspendierung auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses angeordnet. Das sagte der Sprecher der Behörde, Luis Ramírez, am Donnerstag. Gegen die Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) wird wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten bei ihrer Gründung 2018 ermittelt.

Arévalo, Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, hatte die Stichwahl am 20. August mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Zuvor war ihm überraschend der Einzug in die Stichwahl gelungen. Der Wahlprozess war überschattet von Versuchen aus der Politik und der Justiz, Arévalos Sieg mit juristischen Mitteln zu verhindern.

Korruption soll bekämpft werden

Der 64-jährige Sozialdemokrat hat versprochen, die weit verbreitete Korruption in Guatemala zu bekämpfen. In den USA steht unter anderem Guatemalas Generalstaatsanwältin, Consuelo Porras, auf einer Liste korrupter und antidemokratischer Akteure. Tausende Demonstranten haben in den vergangenen Wochen gegen die Generalstaatsanwaltschaft protestiert.

Kurz vor der Verkündung der Wahlergebnisse war Movimiento Semilla im August bereits einmal suspendiert worden. Diese Entscheidung wurde später aufgehoben, da laut Gesetz keine Partei vor dem offiziellen Ende des Wahlprozesses am 31. Oktober suspendiert werden darf.

Nach Ablauf der Frist hat die Wahlbehörde nun gehandelt. Arévalo soll am 14. Januar die Nachfolge des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei antreten.