Luzerner Kantonsrat will Sparmassnahme beim Klima kompensieren
Der Luzerner Kantonsrat drängt auf zusätzliche Gelder für den Klimaschutz im Budget 2027.
Der Luzerner Kantonsrat will, dass die im Budget 2026 nicht vorgesehenen zusätzlichen Gelder zugunsten des Klimaschutzes 2027 eingeplant werden. Er hat dem Regierungsrat mit 84 zu 29 Stimmen mit einem dringlichen Postulat einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt.
2023 forderte der Kantonsrat, dass im Budget 2026 zusätzliche 24 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes und der nachhaltigen Energie eingestellt werden. Allerdings sah der Regierungsrat im Voranschlag für das nächste Jahr nur 12 Millionen Franken vor.
Das Parlament forderte deswegen im Oktober, als Ausgleich 2027 die restlichen 12 Millionen zu veranschlagen. Damit wären wiederum die gesamten 24 Millionen Franken sichergestellt gewesen.
Doch es kam anders: Weil der Kantonsrat den Voranschlag 2026 im Oktober nicht akzeptierte und vom Regierungsrat tiefere Ausgaben verlangte, kürzte der Regierungsrat die ursprünglich vorgesehenen 12 Millionen Franken um 7,2 Millionen Franken.
Der Budgetposten steige damit noch immer gegenüber Die Kommission Raumplanung, Michael Kurmann (Mitte) sagte als Ruek-Präsident, dass es um einen einmaligen Betrag und nicht um laufende Ausgaben gehe. Das Budget werde damit nicht strukturell ausgeweitet.
Kritik und Zustimmung
Gegen das Postulat war einzig die SVP. Es könne nicht sein, dass heute wieder ausgegeben werden solle, was gestern in der Budgetdebatte eingespart worden sei, sagte Fabian Stadelmann.
Sara Muff (SP) sagte dagegen, Der Regierungsrat zeigte sich dazu grundsätzlich bereit. Er verwies aber darauf,
