US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen

Die US-Regierung werde sich weiterhin «unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben», sagte er im Gespräch mit der pro-israelischen US-Organisation J Street am Sonntag. Blinken nannte dabei unter anderem «die Ausweitung von Siedlungen» sowie «Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes».

Er betonte jedoch auch, Washington werde die neue Regierung «an ihrer Politik messen», nicht «an einzelnen Persönlichkeiten».

Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich eine Koalitionsvereinbarung unter anderem mit der rechtsradikalen Partei Religiöser Zionismus geschlossen. Die Partei erhält unter anderem einen Posten im Verteidigungsministerium, der für die jüdischen Siedlungen zuständig sein wird. Damit fehlt dem Chef der Likud-Partei jetzt nur noch die Unterstützung zweier ultraorthodoxer Parteien für eine Regierungsmehrheit.

Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung grosser Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.