Tausende Israelis protestieren erneut gegen Regierung Netanjahu

Tausende Menschen protestierten in Israel gegen Netanjahus geplanter Umbau der Justiz. Dessen rechte Regierung steht seit Amtsantritt in der Kritik.

Das Wichtigste in Kürze

Tausende Menschen protestierten in Israel gegen die Regierung von Netanjahu.
Der Ministerpräsident will die Justiz umbauen, Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
Proteste fanden in rund 20 Städten statt.

In Tel Aviv sind am Samstag erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Pläne zum Umbau der Justiz auf die Strasse gegangen.

Viele Demonstranten schwenkten israelische Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie «Schützt die israelische Demokratie vor Netanjahu» oder «Bedrohung für den Weltfrieden». Laut Medienberichten fanden Proteste in 20 Städten statt.

Seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember gab es bereits zahlreiche Demonstrationen gegen Netanjahu, der nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen hatte. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien. Damit führt er die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.

Die Koalition plant nicht nur den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten, sondern auch eine umstrittene Justizreform. Demnach könnte das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet.