Im koalitionsinternen Streit um die künftige Verkehrspolitik ruft die SPD ihre Regierungspartner zur Ordnung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing - AFP/Archiv

«FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren», sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er warf den beiden Koalitionspartnern zugleich vor, eine «Phantomdebatte» zu führen.

In der Ampel-Koalition war zuvor ein offener Streit über die Prioritäten der Verkehrspolitik ausgebrochen. Grünen-Politiker warfen dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium Anfang der Woche vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstossen, weil diese auch für Strasseninfrastruktur gelten soll. Die Liberalen warfen dem Koalitionspartner daraufhin eine Blockadehaltung vor.

SPD-Fraktionsvize Müller sagte nun, nur bei einer Rückkehr zur Sachdebatte könne die Planungsbeschleunigung noch in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Es gehe nicht darum, wer für oder gegen Strassen sei, sondern lediglich um die Beschleunigung wichtiger Bauprojekte.

«Für die SPD ist klar, dass die Zielsetzung der Planungsbeschleunigung nicht die generelle Beschleunigung von Strassenprojekten des Neu- und Ausbaus sein darf», sagte Müller. «Das Gesetz muss aber in jedem Fall marode Brücken einbeziehen, damit diese schnell saniert werden können. Im Fokus sollten vor allem Schienenbauprojekte stehen.»

Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will laut einem Referentenentwurf nicht nur Wasserstrassen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur beschleunigt bauen, sondern auch Fernstrassen. Dem Entwurf zufolge sollen die Fernstrassen unter Umständen auch entgegen den Klimazielen im «überragenden öffentlichen Interesse» schneller durchgesetzt werden. Dies stiess auf scharfe Kritik der Grünen, die einen Verstoss gegen den Koalitionsvertrag sehen.

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