Spaniens Konservative überstehen Misstrauensvotum in Region Murcia

Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung der spanischen Region Murcia, der die aggressive Stimmung in der spanischen Politik mitten in der Corona-Krise weiter angeheizt hat, ist gescheitert. Die sozialistische PSOE und die liberal-konservative Ciudadanos-Partei kamen bei der Abstimmung am Donnerstag nicht auf die notwendigen 23 Stimmen, um den Regionalregierungschef Fernando López Miras von der konservativen Volkspartei (PP) zu stürzen.

Ciudadanos hatte die Koalition mit der PP vergangene Woche wegen Unregelmässigkeiten bei den Corona-Impfungen und Korruptionsvorwürfen aufgekündigt.

Anschliessend waren jedoch drei Abgeordnete von Ciudadanos zur PP übergelaufen, weshalb das Scheitern erwartet worden war. Die erst seit wenigen Jahren bestehende Ciudadanos befindet sich seither in einer schweren Krise, auch in Madrid wechselten einige ihrer Abgeordneten zur PP.

In der Hauptstadtregion Madrid kündigte PP-Regionalregierungschefin Isabel Díaz Ayuso ihrerseits die dort bis dahin bestehende Koalition mit Ciudadanos auf und setzte eine Neuwahl des Regionalparlaments für den 4. Mai an. Daraufhin kündigte Spaniens Vize-Regierungschef Pablo Iglesias von der links-alternativen Partei Unidas Podemos seinen Rückzug aus der Regierung an, um in Madrid gegen Ayuso anzutreten.

Beide Politiker fuhren verbale Geschütze wie aus der Zeit des spanischen Bürgerkrieges auf. Ayuso tritt mit dem Slogan «Kommunismus oder Freiheit» an, Iglesias konterte mit dem Schlachtruf «Demokratie oder Faschismus».

Nach bisherigen Umfragen kann Ayuso bei der Wahl im Mai mit kräftigen Stimmgewinnen rechnen, dürfte aber eine absolute Mehrheit verfehlen. Die 42-Jährige könnte deshalb auf die rechtspopulistische Vox angewiesen sein.