Slowenien übernimmt EU-Ratsvorsitz von Portugal

Zum Auftakt der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit mehreren Kommissarinnen und Kommissaren in die frühere Teilrepublik Ex-Jugoslawiens. Der EU-Ratsvorsitz hat massgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten.

Die Regierung von Sloweniens Regierungschef Janez Jansa war in letzter Zeit mehrfach von der EU kritisiert worden. Die EU-Kommission hatte sie verwarnt, nachdem Ljubljana die Finanzierung für Sloweniens einzige Nachrichtenagentur STA ausgesetzt hatte. Auf Unmut in Brüssel stösst zudem, dass Slowenien bisher noch keine eigenen Ermittler für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ernannt hat. Kritiker verweisen zudem auf die Nähe Jansas zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der seit Jahren wegen Verstössen gegen europäische Grundwerte in der EU am Pranger steht.