Seehofer räumt nach Mordfall Lübcke Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts ein
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus eingeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenminister ruft Bevölkerung zu Zivilcourage gegen Ausländerhass auf.
Bei dieser Aufgabe gebe es «sicher noch Verbesserungsbedarf», sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Lübcke sprach sich der Innenminister dafür aus, die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU offenzulegen.
Seehofer sagte in einem ARD-«Brennpunkt», es habe zwar in den vergangenen Jahren bereits einige Verbesserungen wie etwa die Einrichtung einer Gruppe für die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Jahr 2012 gegeben. «Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde», fügte Seehofer hinzu.
Zugleich gab der CSU-Politiker zu bedenken, dass es in Deutschland etwa 24.000 bis 25.000 Rechtsextremisten gebe, von denen etwa die Hälfte «definitiv gewaltbereit» sei. «Und 12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich», sagte Seehofer. Trotzdem müssten die Behörden überlegen: «Was können wir weiter verbessern, um solche schrecklichen, grausamen Dinge zu verhindern?»
Dazu zählt aus Seehofers Sicht die Prävention. Er rief Politiker, aber auch die Bevölkerung auf, «Zivilcourage zu zeigen, Haltung zu zeigen und sich ganz klar und unmissverständlich von Hass, von Antisemitismus, von Ausländerhass zu distanzieren». Diese Haltung müsse «ein breiter gesellschaftlicher Konsens» sein.
In den ARD-«Tagesthemen» rief Seehofer dazu auf, die Bedrohung durch Rechtsextremisten stärker in den Blick zu nehmen. «Wir müssen diese Entwicklungen sehr, sehr ernst nehmen», betonte der Innenminister. «Die Gefährdungslage ist hoch.» Dies bedeute, dass «immer mit einem Anschlag» zu rechnen sei.
Konkret zum Fall Lübcke sagte Seehofer im ARD-«Brennpunkt», der mutmassliche Mörder sei nach seinen Informationen «zum letzten Mal im Jahre 2009» auffällig geworden und zwar durch Landfriedensbruch in Nordrhein-Westfalen. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, «dass er nicht da und dort auch wieder aufgetreten ist oder sogar gehandelt hat». Ob es bei dem Mord an Lübcke Mitwisser gegeben habe oder sogar ein Netzwerk dahinter stecke, müssten nun die Ermittlungen ergeben.
Seehofer sprach sich in den «Tagesthemen» dafür aus, die beim hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss liegenden Akten zu den NSU-Morden freizugeben. «Wenn es dafür eine rechtliche Möglichkeit gibt, bin ich dafür, dass wir auch diese Dinge offenlegen», sagte der Innenminister.
Nach dem Mord an Lübcke war eine Debatte über die Veröffentlichung der Akten entbrannt, die nach derzeitigen Stand ab 2044 öffentlich zugänglich sein sollen. Dabei ging es insbesondere um mögliche Verbindungen des Tatverdächtigen zum NSU.
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.
Am Donnerstag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke und zu seinen Folgen statt. Ausserdem stellt Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vor, in dem es auch um rechtsextreme Umtriebe geht.
