Scholz bekräftigt vor EU-Gipfel mit Ukraine Warnung an Russland

«Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben», sagte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an.

Scholz gab am Mittwoch seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. Am Nachmittag wird er dann in Brüssel zu seinem ersten EU-Gipfeltreffen erwartet. Zusammen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wird er die Spitzen der Ukraine, Georgiens und drei weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken treffen. Überschattet wird der Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft von den Spannungen mit Belarus sowie Russland.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.

Scholz sagte bei seiner Rede im Bundestag, er blicke mit «grosser Sorge» auf die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze. Die Bundesregierung sei aber zu «konstruktivem Dialog» mit Russland bereit.

Vor dem Hintergrund seiner Geschichte müsse gerade Deutschland «immer einmal öfter den Versuch der Verständigung unternehmen, den Versuch, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, wie dies etwa mit dem Normandie-Prozess zeitweise gelungen ist», sagte Scholz.

Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung überdies an, sich in der Europapolitik aufs Engste mit Frankreich abzustimmen. «Die Bundesregierung wird keinen europapolitischen Vorstoss unternehmen ohne engste Konsultation mit unseren französischen Freunden», sagte der Bundeskanzler. «Die deutsch-französische Verständigung ist die notwendige Bedingung für Fortschritt in Europa.»

Er stellte zugleich klar, dass die Zukunft Europas «weder in Paris noch in Berlin entschieden» werde. «Gerade unser Land hat eine besondere Verantwortung, auch die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken», sagte er.

Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen ist in Brüssel am Rande des Gipfels mit den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft ein Dreiertreffen zwischen Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant.

Selenskyj hatte am Dienstag massive Vorwürfe gegen Berlin erhoben. Die Bundesregierung habe die Ukraine kürzlich daran gehindert, «im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten», kritisierte er in einem Interview.

Die Bundesregierung brauche sich «nicht vorwerfen zu lassen, dass wir es an Engagement haben fehlen lassen», hiess es daraufhin in Berliner Regierungskreisen. Die beste Antwort auf die russische Bedrohung sei «nicht eine massive Aufrüstung der Ukraine», sondern eine Abrüstung Russlands.

Bei dem bisher sechsten Spitzentreffen mit den Ost-Ländern will die EU Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine im Gegenzug für Reformen Milliarden-Darlehen in Aussicht stellen. Die EU will die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet die östliche Partnerschaft der EU bereits von Anfang an mit Argwohn.