Venezuela: Teilabkommen zwischen Regierung und Opposition

Nach langen Verhandlungen haben die Regierung und die Opposition aus Venezuela ein Teilabkommen unterzeichnet. Die USA lockern daraufhin die Sanktionen.

Das Wichtigste in Kürze

In Mexiko haben sich die venezolanische Regierung und Opposition zu Gespräche getroffen.
Ergebnis der Verhandlungen ist ein Teilabkommen über soziale Sicherheit.
Daraufhin reagieren die USA mit einer Lockerung der Sanktionen gegen das Land.

Zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela ist ein Teilabkommen zustande gekommen. Zuvor hatten die Gegner ihr Verhandlungen in Mexiko-Stadt über eine Beendigung der politischen Krise wieder aufgenommen. Am Samstag unterschrieben beide Seiten dann die Vereinbarung über soziale Gesundheit.

Damit kommt der 15-monatige Stillstand der Gespräche zu einem Ende. Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard meinte, dass das Teilabkommen «Hoffnung für ganz Lateinamerika» gebe.

Chevron darf Ölgewinnung wieder aufnehmen

Die USA begrüssten das Teilabkommen und lockerten umgehend die gegen Venezuela verhängten Sanktionen. «Wir schliessen uns der internationalen Gemeinschaft an und begrüssen die Wiederaufnahme von Verhandlungen», sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Das Teilabkommen sei «ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung». Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in begrenztem Masse die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen um «eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom».

Mit den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition soll ein seit der umstrittenen Wahl im Jahr 2018 andauernder Machtkampf beigelegt werden. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro pocht in erster Linie auf die Rücknahme internationaler Sanktionen. Seine Gegner fordern Garantien für freie Wahlen.

Manipulierte Wahl in Venezuela

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der daraus folgenden Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um ein Krisen-Ende im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu lockern. Washington hatte Caracas zudem weitere Lockerungen in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem Kompromiss kommen.

Dutzende Länder einschliesslich der USA und der EU-Mitglieder hatten die Wahl von Maduro 2018 als manipuliert bezeichnet. Daraufhin hatte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte allerdings – unterstützt vom Militär – die Kontrolle in dem von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Land behalten.