Prominente AKP-Politiker haben die Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul deutlich kritisiert.
Abdullah Gül kritisiert Wahl-Annullierung
Abdullah Gül kritisiert Wahl-Annullierung - AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Interne Erdogan-Kritiker verurteilen Entscheidung der Wahlbehörde.

Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wandte sich klar gegen den Schritt, den Präsident Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich gefordert hatte. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül, einer der Gründer der Regierungspartei AKP, kritisierte die Annullierung der Wahl, die der Kandidat der Opposition knapp gewonnen hatte.

Sowohl Gül als auch Davutoglu haben sich mit Erdogan überworfen. Immer wieder kursieren Gerüchte, sie wollten eine eigene Partei gründen und so dem amtierenden Präsidenten Konkurrenz machen.

Davutoglu schrieb am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung zur Wahl-Annullierung habe «einen unserer fundamentalen Werte beschädigt». Weiter erklärte er, der grösste Verlust für politische Bewegungen sei «nicht die Niederlage bei einer Wahl, sondern der Verlust der moralischen Überlegenheit und des sozialen Gewissens».

Gül, der von 2007 bis 2014 türkischer Präsident war, zog eine Parallele zum Jahr 2007. Damals hatte das Verfassungsgericht seine Wahl ins Präsidentenamt zunächst annulliert. «Es ist traurig, dass wir seitdem keinen Fortschritt machen konnten», sagte Gül.

Der Kandidat Ekrem Imamoglu von der wichtigsten Oppositionspartei CHP hatte die Wahl in Istanbul knapp gewonnen und wurde sogar offiziell bereits zum Bürgermeister ernannt. Er sprach nach der Annullierung von «Verrat». Zuvor hatte die AKP von Erdogan massiv Druck auf die türkische Wahlbehörde YSK ausgeübt, die Wahl für ungültig zu erklären oder neu wählen zu lassen. Dabei machte die AKP Unregelmässigkeiten an den Wahlurnen geltend.

Imamoglu war bei der Bürgermeisterwahl nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen Vorsprung vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet - einem Vertrauten Erdogans. Die Annullierung der Wahl hatte international deutliche Kritik ausgelöst. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Entscheidung «nicht nachvollziehbar».

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