Oppositionsführerin in Nicaragua flieht aus Angst vor Festnahme nach Costa Rica

Nach dem Ausschluss der grössten Oppositionspartei Nicaraguas von der Präsidentschaftswahl ist deren Vorsitzende aus Angst vor ihrer Festnahme nach Costa Rica geflohen. «Niemand ist mehr sicher», sagte Kitty Monterrey in einem Interview mit dem Sender Telenoticias am Dienstag (Ortszeit). In den vergangenen Wochen waren bereits mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden. Der langjährige Präsident Daniel Ortega strebt eine vierte Amtszeit an.

Zu bleiben habe «keinen Sinn mehr gemacht: Sie hätten mich entweder ins Gefängnis gesteckt oder mich abgeschoben», sagte die Vorsitzende der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL), die mit bürgerlichem Namen Carmella Rogers heisst. In der vergangenen Woche hatten die Behörden bereits ihren Ausweis und ihren Reisepass ungültig gemacht.

Seit Freitag habe sie sich versteckt, erklärte die 71-jährige Oppositionsführerin. «Ich habe nach einem Weg gesucht, auf sichere Weise hierher zu kommen. Es war schwierig und ich bin müde, aber ich bin hier», sagte sie.

Am Freitag hatte die Wahlkommission die CxL, die grösste Oppositionspartei, von der für November geplanten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die Vorsitzende Monterrey neben der nicaraguanischen auch die US-Staatsbürgerschaft habe.

Die Wahlchancen der Opposition haben sich in den vergangenen Wochen deutlich geschmälert. In dem zentralamerikanischen Land wurden mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Im Dezember hatte das von Verbündeten von Präsident Ortega dominierte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen erleichtert.

Der linksgerichtete Staatschef, ein früherer Guerillakommandant, stand bereits in den achtziger Jahren an der Staatsspitze. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut ins Präsidentenamt, seither wurde er zwei Mal wiedergewählt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben.