Minderheitsregierung in Rumänien per Misstrauensvotum gestürzt

In Rumänien hat das Parlament die Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Neuwahlen könnten bereits im Juni stattfinden.

261 von 465 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Bukarest gegen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. Diese amtiert erst seit knapp drei Monaten.

«Das ist ein grosser Schritt für die Demokratie», sagte Parlamentspräsident Marcel Ciolacu, der zugleich Fraktionschef der sozialdemokratischen PSD ist. Neuwahlen in dem EU-Mitgliedstaat könnten bereits im Juni zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden.

Der Misstrauensantrag richtete sich gegen Orbans Pläne, das Kommunalwahlgesetz zu ändern. Orban, Chef der liberal-konservativen PNL und früherer Verkehrsminister, hatte sich bereits mehrfach für vorgezogene Neuwahlen zum Parlament ausgesprochen. Regulär stünden sie im November an. Orbans Minderheitsregierung war Ende 2019 nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung an die Macht gekommen.

Orbans Vorgängerin Viorica Dancila von der PSD hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren. Dies, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte. Bei der Präsidentenwahl im November unterlag sie Amtsinhaber Klaus Iohannis.