Malaysische Opposition boykottiert Haushaltsabstimmung

«Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Malaysia», sagte der oppositionelle Abgeordnete Xavier Jayakumar der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Allerdings waren nicht nur der Gesundheitsminister und der Minister für Humanressourcen trotz Quarantäne anwesend, sondern auch ein Abgeordneter der Opposition.

Die Politiker waren Anfang des Monats mit Corona-Infizierten in Kontakt gekommen. Die Behörden erlaubten ihre Teilnahme an der wichtigen Abstimmung trotzdem - unter der Bedingung, Schutzausrüstung zu tragen. Die Mehrheit der Oppositionsabgeordneten verliess am Montagaus Protest gegen die Anwesenheit der Minister den Sitzungssaal, ohne an der Abstimmung teilzunehmen.

Der Parlamentspräsident sah die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen jedoch als ausreichend an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete. Er liess die Abstimmung zu, die die Regierung daraufhin für sich entscheiden konnte.

Regierungschef Muhyddin Yassin muss mit der hauchdünnen Mehrheit seiner Regierung im Parlament noch mehrere Abstimmungen zu einzelnen Abschnitten des Haushalts gewinnen. Er kam erst im März dieses Jahres nach dem Zusammenbruch der vorherigen Regierung ohne Neuwahlen an die Macht. Seine Regierung wurde jedoch wegen mangelnder Legitimität kritisiert und gilt als instabil.