Faeser spricht nach Razzia von «Abgrund terroristischer Bedrohung»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmasslichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene von einem «Abgrund terroristischer Bedrohung» gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenministerin betont aber Wehrhaftigkeit der Demokratie.
«Die heute aufgedeckte mutmassliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben», erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.
«Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren», erklärte Faeser dazu weiter. «Ich danke den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern sehr für ihren heutigen gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie.» Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten «unter Leitung des Generalbundesanwalts hervorragend zusammengewirkt».
Faeser äusserte sich entsetzt über die aufgedeckte Gruppe. Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen «ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren». Die Ministerin kündigte gegen solche Bestrebungen aber weiter eine «harte Gangart» an.
Bei der bundesweiten Razzia waren am frühen Mittwochmorgen zunächst 25 mutmassliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben. Beteiligt sind offensichtlich vor allem Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene.
