EVP-Spitzenkandidat Weber gibt Anspruch auf EU-Kommissionsvorsitz nicht auf
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber, gibt sich im Ringen um die Präsidentschaft der EU-Kommission noch nicht geschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker greift französischen Präsidenten Macron an.
In einem Gastbeitrag für die «Welt» vom Mittwoch griff der CSU-Politiker seinen wohl schärfsten Kritiker auf EU-Ebene, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, scharf an. Die Europäische Volkspartei (EVP) bekräftigte ihre «volle Unterstützung» für Weber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zurückhaltender.
«Teile des Europäischen Rates wollen die Idee des Spitzenkandidatenprinzips, dass nur ein Kandidat, der vor der Wahl Gesicht gezeigt hat, Kommissionspräsident werden kann, einfach vom Tisch wischen», schrieb Weber in seinem Gastbeitrag.
Frankreichs Präsident Macron hatte sich schon vor der Europawahl vehement gegen dieses System gewehrt. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte er dann zahlreiche Regierungschefs auf seine Seite gezogen. Macrons Partei La République en Marche (LREM) gehört keiner der beiden stärksten Fraktionen im Europaparlament, EVP und Sozialisten, an.
«Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen», kommentierte Weber den Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. So werde das Ergebnis der Europawahl «irrelevant», und auch die massiv gestiegene Wahlbeteiligung spiele plötzlich keine Rolle mehr.
«Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar», kritisierte Weber und warnte vor Folgen für die europäische Demokratie: «Manche Radikalen würden daraus unweigerlich Profit schlagen.»
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im EU-Parlament bekräftigte zugleich seinen Anspruch, die EU-Kommission ab November als Nachfolger des Luxemburgers Juncker zu führen. Das Spitzenkandidatenprinzip sei «bestimmt nicht perfekt, aber die bisher mit Abstand beste Idee zur Demokratisierung der EU, da endlich Verantwortlichkeiten aufgezeigt und Entscheidungen in die Öffentlichkeit gezogen werden», schrieb Weber.
Die konservative EVP hatte bei der Europawahl die meisten Sitze im Europaparlament geholt. Allerdings ist es Weber bisher nicht gelungen, sich die erforderliche Unterstützung anderer Parlamentsfraktionen zu sichern. Für Sonntag ist nun ein Sondergipfel zu der schwierigen Personalfrage geplant.
Die EVP sicherte ihrem Fraktionschef am Mittwoch erneut ihre volle Unterstützung aus. «Wir werden kämpfen», kündigte die Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter an.
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei einer Fragerunde im Bundestag ebenfalls für die Beibehaltung des Prinzips der Spitzenkandidaten auf EU-Ebene aus. Aber die Situation sei eben sehr kompliziert, weder im Rat der Mitgliedstaaten noch im Parlament zeichne sich eine Mehrheit ab.
Hinsichtlich dieser verfahrenen Lage warb Merkel für einen Kompromiss: Sie wünsche sich eine Lösung, die das Spitzenkandidatenverfahren «nicht ins Abseits stellt, aber die auch Europa handlungsfähig sein lässt», sagte die Kanzlerin. «Da müssen sich alle ein bisschen bewegen.»
Am Mittwochabend wollte Weber bei einem Treffen mit Merkel sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem EVP-Präsidenten Joseph Daul in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Nach Angaben aus CDU-Kreisen wurde das Treffen für 19.30 Uhr im Kanzleramt angesetzt.
