Deutschland stärkt militärisches Engagement auf dem Balkan

Auf Antrag der Bundesregierung erteilte der Bundestag am Freitag Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina jeweils mit grosser Mehrheit seine Zustimmung. In Bosnien waren deutsche Soldaten zuletzt 2012 im Einsatz. An der Mission im Kosovo sind sie seit 1999 ununterbrochen beteiligt - es ist der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

In beiden Fällen begründete die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen auch mit der Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen auf dem Balkan. Im Kosovo ist die Bundeswehr am Nato-geführten Einsatz Kfor beteiligt, in Bosnien soll sie wieder am EU-Einsatz Eufor Althea mitwirken. Beide Missionen dienen der Stabilisierung und Sicherheit in den Einsatzländern, die aus den Kriegen nach dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen waren.

An dem Einsatz im Kosovo können sich laut Bundestagsmandat weiterhin bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Derzeit sind dort aber nur rund 70 im Einsatz. Die Obergrenze für die Beteiligung in Bosnien liegt bei 50 Bundeswehrangehörigen.

Für den Bosnien-Einsatz sprachen sich in namentlicher Abstimmung 518 Abgeordnete aus. 96 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes wurde mit 526 gegen 99 Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Die Bundesregierung begründete die Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina mit den aktuellen politischen Spannungen dort. Im Oktober sind in dem Land Wahlen geplant. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen in der serbischen Teilrepublik, sich aus den gesamtstaatlichen Institutionen zurückzuziehen und auf eine Abspaltung hinzuarbeiten. Russlands Machthaber Wladimir Putin wird vorgeworfen, solche Bestrebungen zu unterstützen.

Die Bundesregierung sieht dem Mandatsantrag zufolge die «Gefahr», dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine «als Katalysator für eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas genutzt werden könnte». Die Beteiligung an dem Bosnien-Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Weiter heisst es in dem Antrag: «Die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina geben Grund zu grosser Sorge. Ethnische Spaltungen prägen noch immer den Alltag, dominieren die Politik und blockieren Fortschritte und Reformprozesse.»

Im Kosovo hingegen sei die Lage derzeit «weiterhin überwiegend ruhig und stabil», schreibt die Bundesregierung in ihrem Mandatsantrag. «Allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden der Republik Kosovo», heisst es darin. Zudem steige «vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen».

Anders als andere Auslandseinsätze gibt es für die Kfor-Beteiligung keine zeitliche Begrenzung. Die Ermächtigung für die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten erlischt, wenn das Mandat des UN-Sicherheitsrates endet oder die Nato den Einsatzbeschluss nicht verlängert.

Die Kfor-Mission ist seit 1999 für Sicherheit und Stabilität im Kosovo verantwortlich. Die Bundeswehr war zeitweise mit mehreren tausend Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Im Dezember 2018 räumte sie dann das Feldlager in Prizren. Die verbliebenen deutschen Soldaten sind seitdem in der kosovarischen Hauptstadt Pristina stationiert.