Bundestags-Innenausschuss zu Sitzung wegen des Mordfalls Lübcke zusammengekommen
Der Bundestags-Innenausschuss ist am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung wegen des Mordfalls Lübcke zusammengekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Obmann fordert mehr Befugnisse der Polizei bei Online-Durchsuchungen.
Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollten auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, sagte im Südwestrundfunk, die Sitzung solle alle Spekulationen über Art und Weise der Verstrickungen des Tatverdächtigen in die rechte Szene beenden. «Es sind alle da, die profund Auskunft geben können.»
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni erschossen worden, dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Bei der Sitzung des Innenausschusses wird es insbesondere um die Frage gehen, ob der Tatverdächtige in Verbindung zu rechtsextremen Netzwerken stand.
Schuster forderte als Konsequenz aus dem Fall auch mehr Befugnisse der Polizei bei Online-Durchsuchungen. «An dem Fall macht sich deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in diesen Chat-Foren offensiver unterwegs sein müssen, aber dafür brauchen sie Rechtsgrundlagen», sagte der CDU-Politiker im SWR. Die CDU versuche schon seit langem, die Befugnisse im analogen Lebensbereich auf den Online-Bereich auszuweiten.
