Bundestag gibt grünes Licht für Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien

Der Bundestag erteilte am Freitag der Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in das Balkanland mit grosser Mehrheit sein Mandat. Die Bundeswehr soll sich wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen. Die Bundesregierung begründete die Beteiligung mit den aktuellen politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 518 Abgeordnete für das Mandat aus. 96 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der neuerliche Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die Mission gibt es seit 2004, deutsche Soldaten waren zuletzt 2012 dabei gewesen.

«Die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina geben Grund zu grosser Sorge», schreibt die Bundesregierung in ihrem Mandatsantrag. «Ethnische Spaltungen prägen noch immer den Alltag, dominieren die Politik und blockieren Fortschritte und Reformprozesse. Nationalistische und hetzerische Rhetorik sind heute wieder Teil des politischen Diskurses.»

Als Nachfolgemission der von der Nato geführten «Stabilisation Force» in Bosnien-Herzegowina soll Althea dort für Sicherheit sorgen und die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 unterstützen. Im Oktober sind in dem Land Wahlen geplant. An Althea sind bisher gut 2000 Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt.

Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen in der serbischen Teilrepublik in Bosnien, sich aus den gesamtstaatlichen Institutionen zurückzuziehen und auf eine Abspaltung hinzuarbeiten. Russlands Machthaber Wladimir Putin wird vorgeworfen, solche Bestrebungen zu unterstützen. Auch im benachbarten Serbien gibt es dafür grosse Sympathien.

Die Bundesregierung sieht dem Mandatsantrag zufolge die «Gefahr», dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine «als Katalysator für eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas genutzt werden könnte». Weiter heisst es in der Vorlage: «Insbesondere die engen Beziehungen der serbischen Regierung zur russischen Föderation und ihr Einfluss auf die bosnisch-serbische Entität Republika Srpska tragen zu diesen Befürchtungen bei.»