Bundeskabinett verabschiedet Entwurf für Bundeshaushalt 2020
Das Bundeskabinett soll heute den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 beschliessen (ab 09.30 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Das Kabinett will zudem eine Verschärfung der Grundsätze für Rüstungsexporte beschliessen..
Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächer sprudelnder Steuereinnahmen dampft die Regierung den Haushalt für das nächste Jahr ein: Die Ausgaben sollen 359,9 Milliarden Euro betragen, 2,7 Milliarden weniger als zuvor geplant. Deshalb müssen alle Ressorts zusätzlich sparen. Neue Schulden soll es in den nächsten Jahren nicht geben.
Das Kabinett will zudem eine Verschärfung der Grundsätze für Rüstungsexporte beschliessen. Die Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion in Länder ausserhalb von EU und Nato soll komplett verboten werden. Das Kabinett will zudem eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch im Netz verabschieden. Hier geht es um das sogenannte Cybergrooming - also den Versuch von Tätern, sich im Internet an Minderjährige heranzumachen mit dem Ziel, sie sexuell zu missbrauchen.
