Bundesregierung bringt neues Wohngeld auf den Weg

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer «grossen Reform», Bundesbauministein Klara Geywitz (beide SPD) nannte sie «historisch». Profitieren werden unter vor allem viele Rentner.

Mit der Neuregelung erhöht sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte zum Beginn des kommenden Jahres von rund 600.000 auf zwei Millionen. Der durchschnittliche Betrag, den die Bezieher erhalten, steigt von 180 Euro auf 370 Euro - und damit um mehr als das Doppelte, Erstmals werden beim Wohngeld auch die warmen Nebenkosten berücksichtigt - in Form einer Heizkostenkomponente.

Um die Bürger bereits in diesem Jahr angesichts der gestiegenen Energiekosten zu entlasten, soll es für die Heizperiode von September bis Dezember einen einmaligen Heizkostenzuschuss geben. Er beläuft sich auf 540 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt.

Scholz schrieb auf Twitter, Millionen Bürgerinnen und Bürger, die besonders unter den steigenden Wohnkosten litten, sollten ab 1. Januar stärker unterstützt werden - mit durchschnittlich 190 Euro mehr als bislang. «Gut so», schrieb Scholz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte: «Das Wohngeld ist eine zielgenaue Massnahme aus dem Bilderbuch und vermeidet jegliche Giesskannen-Effekte.»

Geywitz räumte ein, dass es wegen der Vielzahl neuer Anspruchsberechtigter zu Wartezeiten kommen könnte. Sie sagte dem Portal t-online: «Es wäre eine Illusion zu sagen: Wir haben 1,5 Millionen Antragsteller oder sogar noch viel mehr ? und das macht gar kein Problem.» In einer «idealen Welt würde man für eine solche Reform sicher zwei Jahre ansetzen. Wir haben aber keine zwei Jahre, sondern reagieren akut auf einen massiven Notstand, verursacht durch Russlands Angriffskrieg.»

Die Regelung trete am 1. Januar in Kraft, dann könnten die Menschen einen Antrag stellen, der geprüft werde, sagte Geywitz. «Wie lange diese Prüfung dauert, hängt von den Regelungen in den Verwaltungen der Länder und Kommunen ab.»

Geywitz rief die Länder dazu auf, den Prozess zur Beantragung des Wohngelds zu digitalisieren: Einige Länder hätten sich «schon vor geraumer Zeit auf den Weg gemacht, die Anträge zu digitalisieren. Die anderen wären gut beraten, das jetzt auch zu tun.»

Auf weitgehende Zustimmung stiess das neue Gesetz bei Sozialverbänden und dem Mieterbund. «Die Wohngeldreform kommt genau zur richtigen Zeit, denn schon sehr bald müssen alle ihre Heizungen anschalten», sagte die Vorstandschefin des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, der «Augsburger Allgemeinen» vom Mittwoch. «Und Menschen mit niedrigen Einkommen müssen für eine warme Wohnung mehr Geld ausgeben, denn häufig leben sie in schlecht isolierten Wohnungen.»

Der Deutsche Mieterbund forderte aber auch mietrechtliche Verbesserungen. Nicht nur die durch die Reform in den Blick genommenen zwei Millionen Haushalte litten unter hohen Wohnkosten, sondern rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten. Dafür sei eine Reform des Mietpreisrechts erforderlich.

Die Linke kritisierte die Wohngeldreform der Bundesregierung als unzureichend. «Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein», erklärte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay.