Haushaltsentwurf für 2020 erntet scharfe Kritik
Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 stösst auf scharfe Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne vermissen Klimaschutzbudget - Wirtschaft beklagt hohe Sozialausgaben.
Während die Grünen mangelnden Einsatz für den Klimaschutz beklagten, monierten Spitzenvertreter der Wirtschaft eine falsche Prioritätensetzung mit zu hohen Sozialausgaben. Gleich von mehreren Seiten kam Kritik am Festhalten der Regierung an der schwarzen Null. Der Bund der Steuerzahler verlangte mehr Ausgabendisziplin.
Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett am Mittwoch beschloss, sieht für kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. Das sind 2,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Hintergrund sind die eingetrübte Konjunktur und weniger stark steigende Steuereinnahmen.
Scholz betonte, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen könne die Regierung «viel Geld» ausgeben. Das Budget setze klare Prioritäten, etwa zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Scholz verwies hier auf die «sehr grosse Steuerentlastung» durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Steuerzahler.
Ausserdem würden die Verkehrsinvestitionen auf «Rekordniveau» gebracht, sagte Scholz in Berlin. Eine «massive Steigerung» erfahre auch der Verteidigungshaushalt. Bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit gebe es ebenfalls eine «enorme Verbesserung». Alles dies gelinge, ohne dass der Bund neue Schulden mache, betonte der Minister.
«Für die Koalition ist der Fetisch der schwarzen Null längst zum Selbstzweck geworden», kommentierte dies der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Der Verzicht auf neue Schulden bringe nichts, wenn «wichtige Zukunftsaufgaben» nicht angepackt würden.
«Klimaschutz oder Investitionen, um eine gerechte ökologische Transformation der Wirtschaft zu ermöglichen, muss man mit der Lupe suchen», bemängelte Kindler. «Die wichtigste Aufgabe, der Schutz unserer Lebensgrundlage, verschiebt die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Sankt-Nimmerleinstag.»
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, das Festhalten an der schwarzen Null sei nicht mehr tragbar. Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro «reichen nicht aus, um die Investitionsbedarfe in Deutschland zu decken», erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Nötig seien «öffentliche Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Pflege, Energieeffizienz und Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur».
Der Bund der Steuerzahler warf Scholz vor, er könne «nur mithilfe der aktuell hohen Asylrücklage sowie willkürlicher Sparvorgaben» ein Abrutschen in die Neuverschuldung verhindern. «Die Bundesregierung muss ihre Ausgabenpolitik dringend ändern», erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel.
Falsche Schwerpunkte im Haushalt beklagten Wirtschaftsvertreter. «Die Sozialausgaben wachsen weiter, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. «Das ist ein krasses Missverhältnis.»
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer «deutlichen Schräglage» des Haushalts. «Die Quote für Sozialabgaben, die auf rund 53 Prozent ansteigt, schränkt Wachstumsanreize ein und wird zum Ballast für die Wirtschaft.»
Die Unionsfraktion kündigte bereits Änderungen am Haushaltsentwurf in den parlamentarischen Beratungen an. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), nannte unter anderem die geplante Absenkung der Barmittel für den sozialen Wohnungsbau «nicht nachvollziehbar». Ausserdem müssten «nicht notwendige Ausgaben und Subventionen» auf den Prüfstand.
