Von Ueli Maurer an Karin Keller-Sutter: Amtsübergabe im EFD

Heute Nachmittag stand im Bundeshaus bereits die zweite Amtsübergabe des Tages auf dem Plan. Diesmal übergab der abtretende Bundesrat Ueli Maurer seine Amtsgeschäfte als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) an Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Im Rahmen der symbolischen Amtsübergabe haben die Magistraten auch Geschenke ausgetauscht: Karin Keller-Sutter erhielt von ihrem Vorgänger neben den Tresorschlüsseln auch einen Sparschäler und ein Sparschwein. Die St. Gallerin scheint also einen klaren Auftrag gefasst zu haben.

Für Ueli Maurer wiederum gab es einen «Lonely Planet»-Reiseführer mit den «legendärsten» Velotouren durch Europa. Der ehemalige Finanzminister könnte sich also demnächst auf das Fahrrad schwingen, um endlich wieder der «normale Ueli» zu sein.

Als neue Finanzministerin möchte Keller-Sutter auf Kontinuität setzen – sie plant, die Arbeit ihres Vorgängers weiterzuführen. Der viel zitierte Sparfuchs Maurer wird also von einer Sparfüchsin beerbt. Doch der Vorgänger von Keller-Sutter hinterlässt im Finanzdepartement eine hohe Messlatte: Maurer pflegte enge Beziehungen zur Schweizer Finanzbranche und zeichnete sich durch ein offenes Ohr für zukunftsgerichtete Ideen aus.

Insgesamt geniesst Keller-Sutter den Ruf einer dossiersicheren Politikerin mit einem guten Gespür für die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Sie wird sich – ähnlich wie ihr Vorgänger – für einen attraktiven Finanzplatz Schweiz einsetzen. Ferner möchte sie sich auf die enge Zusammenarbeit mit den Kantonen fokussieren. Dennoch wird Keller-Sutter nach der Amtsübernahme vor grossen Herausforderungen stehen: Sie übernimmt das «Bundes-Kässeli» zweifelsfrei in einer angespannten Finanzlage.

Bereits am Dienstagmorgen hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihren Amtsvorstehern die neue Chefin des EJPD vorgestellt. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider traf sich mit ihrer Vorgängerin zur symbolischen Schlüsselübergabe.

Nach vier Jahren wird Karin Keller-Sutter dem EJPD per Anfang 2023 den Rücken kehren. Im Rahmen der symbolischen Übergabe tauschten die beiden Bundesrätinnen auch Geschenke aus: Die Bücher «Stunde Null» von Rolf Holenstein und «Randos Chien Suisse» von Livia Waser wechselten den Besitz.

Elisabeth Baume-Schneider dürfte sich also demnächst bestens mit der Entstehung der Bundesverfassung auskennen. Im Gegenzug wird Karin Keller-Sutter dereinst zur Expertin für Vierbeiner-konforme Wanderwege im Bundeshaus emporsteigen.

Baume-Schneider gilt als zugängliche Politikerin mit einer erfrischenden Kommunikationsweise. Gerade diese Eigenschaften könnten ihr auch dabei helfen, im Parlament und im Volk um Mehrheiten für unpopuläre Lösungen zu weibeln.

Mit Baume-Schneider erhält das EJPD überdies demnächst eine Führungsperson, welche auch jenseits der eigenen Parteilinien als kompromissbereite Politikerin gilt. Doch dieser Eindruck wurde jüngst mit tiefen Furchen überzogen. Im Interview mit der SP-Parteispitze gab die Jurassierin vor der Wahl in den Bundesrat nämlich zu: Wenn sie könnte, würde sie eine «richtige Entscheidung» auch dann treffen, wenn die Mehrheit der Wähler dagegen wäre.

Trotzdem stellt die Übernahme historisch betrachtet keine Überraschung dar: Das EJPD gilt als «Einsteigerdepartement» und wird regelmässig von neugewählten Bundesrätinnen und Bundesräten angeführt.

Doch das «Einsteigerdepartement» ist keineswegs als «Trostpreis» zu verstehen. In jedem Departement kommen aktuelle und drängende Problemfelder zusammen, auch im EJPD. So werden derzeit beispielsweise die Weichen für den Umgang mit den Flüchtenden aus der Ukraine im Justizdepartement gestellt. Gleiches gilt für die hart umkämpfte Revision des Sexualstrafrechts.

Auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird sich nach der Amtsübernahme mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sehen: Sie übernimmt das EJPD in einer Phase, die von hohen Flüchtlings- und Migrationszahlen und einem akuten Fachkräftemangel geprägt ist.