UNO Migrationspakt von Nationalräten abgelehnt

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich gegen den UNO-Migrationspakt aus. Gestern war Österreich schon vom Pakt zurückgetreten.

flüchtlinge mittelmeer — Flüchtlinge warten auf einem Boot im Mittelmeer. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SPK des Nationalrates lehnt den UNO-Migrationspakt ab.
Sie argumentiert mit der Schweizer Souveränität und koheränten Migrationspolitik.

Es ist das grosse Thema in der globalen Flüchtlingspolitik: der UNO-Migrationspakt. Österreich sorgte gestern für Irritationen, als man erklärte, sich aus dem Pakt zurückzuziehen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich nun ebenfalls dagegen aus.

In einer Medienmitteilung teilt die SPK mit, dass sie dem Bundesrat nicht empfehle, im Dezember in Marokko die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt zu bekunden. Dieser Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 15 zu 9 Stimmen. Es sei ihr zwar bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine nicht rechtlich verbindliche Absichtserklärung handelt. Die Schweiz solle sich trotzdem nicht für internationale Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu Schweizer Recht treten könnten. Dies im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik.

Eine Minderheit der Kommission pochte darauf, dass eine Zusammenarbeit im Interesse der Schweiz sei, denn die Migrationsproblematik könne nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden, unterlag mit dieser Argumentation jedoch.