SVP hält sich bei neuer AHV-Initiative (noch) zurück

In knapp drei Wochen sind Wahlen. Das wissen unsere Politiker bestens – und versuchen ihre Ideen unters Volk zu bringen. Deutlich weiter gehen aber manche SVP-Nationalräte. Sie lancieren gleich Volksinitiativen.

So startete der Aargauer Luzi Stamm letzte Woche ein Begehren für eine Reform der Schweizer Asylpolitik. Nun geht auch die Luzernerin Yvette Estermann in die Offensive. Sie möchte die AHV und die IV für Einkommen unter 72'000 Franken von den Steuern befreien.

Was auf den ersten Blick nicht unbedingt nach einer SVP-Forderung tönt, dürfte in der Bevölkerung durchaus Sympathien geniessen. Ob Estermann und ihre Mitstreiter bis im Frühling 2021 aber tatsächlich die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenbringen, ist fraglich.

Denn ihre eigene Partei ist nicht im Boot. SVP-Präsident Albert Rösti zu Nau: «Diese Initiative ist mit der Partei nicht abgesprochen. Die SVP Schweiz ist nicht involviert.» Wie die Partei dazu stehe, werde sich zu gegebener Zeit weisen.

«Ich will einem Entscheid nicht vorgreifen. Jedoch werden wir Kosten und Nutzen dieser Idee sicher genau abwägen müssen», sagt Rösti mit einer gewissen Zurückhaltung. Ganz neu ist die Idee aus SVP-Kreisen indessen nicht.

So unterstützte die Partei etwa bereits eine ähnliche Idee ihres damaligen Nationalrats Hans Kaufmann. Dass die Partei ausserhalb ihrer Kern-Themen eine neue Baustelle eröffnet und sich aktiv für die Initiative einsetzt, ist indes nicht zu erwarten.