Ständeratsdebatte zur Sicherheitspolitik geprägt vom Ukraine-Krieg

Der Bundesrat hatte den Bericht bereits im November verabschiedet, Monate vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland. Trotzdem sei das Papier nicht von der Aktualität überholt worden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Denn schon damals habe man auf die Gefahr einer Eskalation im Osten Europas hingewiesen - und festgehalten, dass Russland eine Einflusssphäre beanspruche und bereit sei, dazu einen konventionellen Krieg zu führen.

Die verschlechterte Bedrohungslage werde in ihrem Departement schon seit Jahren in der Planung konsequent berücksichtigt, so die Verteidigungsministerin. Die bisherigen Ereignisse im Ukraine-Krieg zeigten, dass man in die richtige Richtung gedacht habe.

Im Bericht sprach die Landesregierung schon im November von einem rauer gewordenen Umfeld. Insbesondere habe der Einsatz «hybrider» Kriegsführung zugenommen und damit die Bedrohung durch Cyberangriffe und Desinformation.

In dem Bericht werden neun sicherheitspolitische Ziele für die nächsten Jahre definiert, durch deren Erreichung sich die Schweiz gegen die neuen Herausforderungen wappnen soll. Themen sind etwa ein besserer Schutz vor Cyberangriffen und eine Stärkung der Versorgungssicherheit. Als Ziel definiert wird aber auch, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Stärkung einer regelbasierten Ordnung und des Völkerrechts einsetzen solle.

Bereits in der Nationalratsdebatte zum Sicherheitspolitischen Bericht im März hatte Amherd einen Zusatzbericht angekündigt, in dem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vertieft analysiert werden sollen. Im Ständerat sagte sie nun zu, diesen Zusatzbericht bis spätestens zur Herbstsession zu liefern. Dies hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) gewünscht.

Dieser Zusatzbericht solle nach dem Willen der SIK-S auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Nato machen, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Weiter wünscht die Kommission eine Analyse der Rolle Chinas und Russlands und ihres Verhältnisses.

Alex Kuprecht (SVP/SZ) und Thierry Burkart (FDP/AG) nutzten die Debatte zu grundsätzlichen Überlegungen zur Verteidigungspolitik. Beide forderten mehr Mittel für die Armee. Ansonsten setzten sie die Schwerpunkte jedoch unterschiedlich.

«Trotz Uno herrscht in Europa Krieg», sagte Kuprecht. Zu lange habe man im Namen der internationalen Zusammenarbeit die eigenstaatliche Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Die Schweiz habe primär für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Sie dürfe sich nicht auf den Umstand verlassen, von Nato-Staaten umgeben zu sein.

Die seit Beginn des Ukraine-Kriegs in der Öffentlichkeit vermehrt diskutierte Zusammenarbeit mit der Schweiz mit dem westlichen Militärbündnis bezeichnete Kuprecht als alten Wein in neuen Schläuchen.

Dieser Aussage widersprach Burkart. Zwar müsse die Armee zur eigenständigen Verteidigung fähig sein. Es brauche aber eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Nato. Auch die Schweiz müsse einen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Europa leisten.