Nationalrat will Agrarsektor nicht von Mercosur-Abkommen lösen

Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat die Forderung des Kantons Jura abgelehnt. Das Anliegen sei obsolet, da die Verhandlungen in der Substanz bereits abgeschlossen seien, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BS).

Das Anliegen könne also gar nicht mehr erfüllt werden. Zudem sei es nicht sinnvoll, einzelne Sektoren zum Vornherein von Freihandelsabkommen auszunehmen.

Eine Minderheit um Denis de la Reussille (Grüne/NE) war jedoch der Ansicht, dass die Diskussion über die Ausklammerung von landwirtschaftlichen Produkten öffentlich geführt werden muss - auch wenn die Verhandlungen bereits abgeschlossen seien.

Der Nationalrat sprach sich mit 108 zu 69 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen die Standesinitiative aus. Die Initiative ist mit dem Nein in beiden Räten vom Tisch.

Gleiches gilt für eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf, die aus prozessualen Gründen abgelehnt wurde - mit 110 Stimmen zu 67 bei 8 Enthaltungen. Das Genfer Parlament forderte darin, ein fakultatives Referendum zum Abkommen durchzuführen. Die Unterstellung von Freihandelsabkommen unter das fakultative Referendum entspreche bereits der neuen Praxis in Bezug auf Standardabkommen, wie Kommissionssprecherin Schneider-Schneiter sagte.

Zu den Mercosur-Ländern gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.