Bundesrat: Rösti bekommt UVEK – Keller-Sutter neue Finanzchefin

Der neu zusammengesetzte Bundesrat mit Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider hat seine erste wichtige Entscheidung getroffen: Die Departemente wurden unter den sieben Mitglieder neu verteilt werden.

Albert Rösti bekommt auf Anhieb sein Wunschdepartement und übernimmt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Elisabeth Baume-Schneider wird Vorsitzende des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Karin Keller-Sutter ihrerseits wechselt zum Finanzdepartement (EFD), wie Ignazio Cassis vor den Medien erklärt.

Laut Bundespräsident Ignazio Cassis ist der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti der richtige Mann, um die Energiekrise zu bewältigen. «Er hat eine grosse Erfahrung in diesem Bereich.» Das sei das Kernargument für diese Besetzung gewesen. «Jetzt hat die SVP auch die Chance zu beweisen, was sie tun kann.»

Bundespräsident Cassis spricht von einer kollegialen Lösung, die nach rund zwei Stunden gefunden worden sei. Berücksichtigt habe der Bundesrat neben den Wünschen der Mitglieder die instabile geopolitische Lage. «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Rasch eine kollegiale Lösung zu finden, sei das Ziel gewesen.

Mit den Rücktritten von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer wurden ihre Departemente frei: das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).

Das Finanzdepartement bleibt damit in bürgerlicher Hand. Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Karin Keller-Sutter wird dafür sorgen, dass die FDP den Erfahrungsvorsprung in diesem Departement ausbauen kann.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt als neue Finanzministerin auf Kontinuität und will die Arbeit ihres Vorgängers Ueli Maurer weiterführen. Es brauche relativ rasch Entscheide. Diese würden schwierig und nicht schmerzfrei sein. Wichtige und grosse Vorlagen seien mit den verschiedenen Steuerreformen wie der OECD-Mindestbesteuerung und der Individualbesteuerung bereits unterwegs.

Wenn ihr Vorgänger Ueli Maurer der viel zitierte Sparfuchs war, so werde sie die Sparfüchsin sein, so die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie habe auch bei ihrer neuen Aufgabe «keine Angst, mich unbeliebt zu machen». Sie werde die nötigen Konflikte aus- und ertragen.

Die bürgerliche Mehrheit kann sich zudem das wichtige Umwelt- und Energiedepartement von der SP schnappen. Zuvor hatte die SP dieses Departement in der Zeit seit Anfang der 60er-Jahre länger als die anderen Bundesratsparteien inne.

Dass Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernimmt, ist historisch gesehen ebenfalls keine Überraschung. Das EJPD ist oft das «Einsteigerdepartement» für neugewählte Bundesrätinnen und Bundesräte.

Die derzeitige Departementsverteilung hat seit Anfang 2019 Bestand. Somit verbleibt SVP-Bundesrat Guy Parmelin im Wirtschaftsdepartement und Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor. Viola Amherd ihrerseits bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.

Bundesrätin Viola Amherd bleibt laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handle sich dabei nicht nur um ein sehr wichtiges Departement, sondern auch und sicher um ein sehr innovatives, schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.

«Wir sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes zuständig», heisst es weiter. Deshalb habe sie sich aus Überzeugung entschieden, das VBS weiterhin zu führen.