Daniel Ortegas Bruder fordert Entwaffnung der Paramilitärs

In der politischen Krise in Nicaragua hat der Bruder von Präsident Daniel Ortega eine Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen verlangt. Diese hätten «Terror und Tod» in dem mittelamerikanischen Land verursacht, sagte Humberto Ortega dem US-Fernsehsender CNN am Freitagabend (Ortszeit).

Bei den seit April andauernden Protesten gegen Präsident Ortega kamen nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bisher 448 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Krise werde sich nur mit Dialog lösen, sagte Ortega weiter. Mit seinem Bruder Daniel war er 1979 am Sturz des damaligen Diktators Anastasio Somoza beteiligt gewesen.

Auch Vertreter der US-Regierung sowie der Vereinten Nationen hatten kürzlich die tödlichen Zusammenstösse zwischen Regierungskräften und Demonstranten scharf kritisiert und dabei auch den Einsatz regierungsnaher, paramilitärischer Gruppen verurteilt. «Die Regierung kann irregulär Bewaffnete nicht zulassen oder gar für rechtmässig erklären», sagte Ortega, der von 1979 bis 1995 Chef der Streitkräfte gewesen war. Nur das Militär und die nationale Polizei seien von der Verfassung her als bewaffnete Institutionen erlaubt.

Die Proteste ausgelöst hatte eine umstrittene Sozialreform Mitte April, die die Regierung schliesslich zurückzog. Doch die Demonstranten fordern längst ein Ende der Repressionen und einen Rücktritt des einstigen Revolutionärs, der als Präsident das Land zusammen mit seiner ebenfalls kritisierten Frau, Vizekanzlerin Rosario Murillo, autoritär regiert.

Dass sein Bruder mit Diktator Somoza verglichen werde, störe ihn nicht und tue ihm auch nicht weh, sagte Humberto Ortega weiter. «Daniel stellt nicht zwangsläufig die revolutionäre Bewegung dar, die wir in den 1980er Jahren waren».