Berneck hat neues Regelment über Ruhe, Ordnung und Sicherheit

Am 21. Dezember 2021 hat der Gemeinderat – nach Durchführung der öffentlichen Vernehmlassung vom 15. November bis 15. Dezember 2021 – das neue Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit erlassen und vom 14. Januar 2022 bis 22. Februar 2022 (40 Tage) dem fakultativen Referendum unterstellt.

Während der Referendumsfrist und auch danach ging bei der Gemeinderatskanzlei kein Referendumsbegehren ein. Der Gemeinderat stellte deshalb am 8. März 2022 fest, dass die Referendumsfrist unbenützt verstrichen ist und das neue Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit damit am 23. Februar 2022 Rechtsgültigkeit erlangt hat.