St. Galler SP kritisiert Finanzplanung und Finanzkommission

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre bis 2026 weise Lücken auf, schreibt die SP in ihrem Communiqué vom Donnerstag, 26. Januar 2023.

Sie reagiert damit auf die Mitteilung der Finanzkommission, die den AFP genehmigt hat, aber Kürzungen beim Personalaufwand verlangt.

Die SP vermisst realistische Aussagen über die Kosten der Umsetzung der nationalen Prämienverbilligungsinitiative. Dazu seien die Entscheide in Bundesbern vorbereitet.

Auf den Kanton kämen Mehrausgaben von 70 bis 80 Millionen Franken zu. «Geld, das den Prämienzahlenden zugutekommt», so die SP.

Nicht im AFP einrechnet seien auch die Kosten für die Umsetzung der Pflegeinitiative. Unter anderem müsse der Kanton seinen Anteil an der Ausbildungsoffensive ab 2024 einstellen. Die SP fordert zusätzlich einen Sonderkredit. Es brauche umgehend mehr Mittel.

Kritik gibt es für die Finanzkommission, die vom Kanton einerseits Effizienzsteigerungen in der Staatsverwaltung verlange, dann aber die beantragten Kredite für eine Digitalisierungsoffensive von 4,5 auf noch zwei Millionen Franken kürze.