Kritik am Verbot der Kundgebungen von Massnahmen-Gegnern

In einem Vorstoss aus der SVP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats wird das Verbot von Kundgebungen der Gegner von Corona-Massnahmen als willkürlich kritisiert. Zuletzt hatte etwa die Stadt Rapperswil-Jona einer solchen Veranstaltung keine Bewilligung erteilt.

Kantonsrat St. Gallen — Der St. Galler Kantonsratssaal. - Keystone

Wenn das Verbot für eine Kundgebung der Massnahmen-Gegner damit begründet werde, dass die Veranstalter das Tragen von Gesichtsmasken sowie das Einhalten von Distanzregeln nicht garantieren könnten, grenze dies an Willkür, heisst es in der einfachen Anfrage, die SVP-Kantonsrat Erwin Böhi neu eingereicht hat.

Es sei nicht statthaft, diese Voraussetzungen als Vorwand zu nutzen, um das verfassungsmässige Recht auf Versammlungsfreiheit «beliebig einzuschränken». Dieses Recht müsse von den Gemeinden respektiert werden, fordert Böhi.

Der Parlamentarier will von der Regierung wissen, ob sie bereit sei, «auf die zuständigen Behörden einzuwirken», damit bei der Prüfung der Bewilligungen von den Veranstaltern keine unverhältnismässigen Auflagen eingefordert werden. Um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, brauche es «Pragmatismus und Augenmass».