Regensdorf und Erlenbach haben in dritter Instanz vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ihre Forderungsansprüche erfolgreich durchsetzen können.
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Sascha Patak, Gemeindepräsident von Erlenbach. - Nau.ch

Wie die Gemeinde Erlenbach mitteilt, wurde der Kanton Zürich verpflichtet, der Gemeinde Regensdorf einen Betrag in der Höhe von 4'221'464,28 Franken zuzüglich Zins von fünf Prozent ab 4. Juli 2018 zu bezahlen. Die Gemeinde Erlenbach erhält einen Betrag in der Höhe von 1'132'026,55 Franken zuzüglich Zins von fünf Prozent ab 4. Juli 2018.

Wie kam es zu diesem Entscheid?

Gegenstand der beiden parallel geführten Gerichtsverfahren bilden Rückforderungen der Gemeinden Erlenbach und Regensdorf für bezahlte Versorgertaxen, welche bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen von den beiden Gemeinden finanziert worden waren.

Das Bundesgericht hat in zwei Leitentscheiden im Jahr 2016 bestimmt, dass anstelle der Gemeinden der Kanton Zürich für diese Kosten aufkommen müsse. Die Gemeinden im Kanton Zürich sahen sich daher in der Pflicht, die bereits bezahlten Versorgertaxen vom Kanton Zürich zurückzufordern.

Die Gemeinden Regensdorf und Erlenbach haben sich in der Folge in Absprache mit dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) und dem Kanton bereit erklärt, gegen den Kanton Zürich Pilotverfahren zu führen und die für die Jahre 2006 bis 2016 bezahlten Versorgertaxen vom Kanton Zürich zurückzufordern.

Einwände vom Kanton wurden zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht hat die Begehren der Gemeinden Regensdorf und Erlenbach mit jeweiligem Urteil vom 28. März 2022 vollumfänglich gutgeheissen. Die vom Kanton geltend gemachten Einwände gegen die erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht entsprechend in vollem Umfang ab. Alleine mit den vom Gericht ebenfalls gewährten Schuldzinsen sind die Aufwendungen der Gemeinde bereits mehr als gedeckt.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es ist offen, ob der Kanton angesichts diverser für ihn ungünstiger Präjudizien überhaupt eine Beschwerde ans Bundesgericht ergreifen wird.

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