Könizer Politik wirbt für ein Ja zum Budget 2022

Gemeinderat und Parlament unterbreiten den Stimmberechtigten das Budget 2022 mit einer Steuererhöhung von heute 1,49 auf 1,58. Die Ausgaben werden mit verschiedenen Massnahmen soweit reduziert, dass im Steuerhaushalt ein Überschuss von knapp 1,2 Millionen Franken resultiert. Die Gemeinde würde zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder ein positives Ergebnis erzielen.

Es brauche beides, so Gemeinderat Christian Burren, ein hohes Kostenbewusstsein und mehr Einnahmen. «Die Gemeinde hat zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen und gleichzeitig hat sie mehrere Sparpakete hinter sich. Die Rechnung geht nicht mehr auf. Die Steuerhöhung ist unumgänglich.

Mit der Erhöhung und den geplanten Massnahmen zur Ergebnisverbesserung können wir den Bilanzfehlbetrag, der per Ende 2021 eingetreten ist, korrigieren und wieder Reserven aufbauen.»

Gemeinderat, Finanzkommission und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten einstimmig ein Ja zum Budget 2022. Die Vorlage ist als Konsens breit abgestützt und enthält wesentliche Eckdaten aller Parteien. Auch FDP und SVP, die das Budget im November zur Ablehnung empfohlen hatten, unterstützen die neue Vorlage.

FDP-Fraktionspräsident und ehemaliger Präsident der Finanzkommission Dominic Amacher: «Das Gesamtpaket aus Budget, Steuererhöhung, Spar- und Begleitmassnahmen ist ausgewogen, finanziell nachhaltig und auf Köniz zugeschnitten. Der eingeschlagene Weg ist ein grosser Schritt zur Beseitigung des strukturellen Defizits und in Richtung gesunde Finanzen.»

Die Vorlage berücksichtige das Verdikt der Bevölkerung bei der letzten Abstimmung, sagt David Müller, Präsident der Finanzkommission (Grüne). «Die Steuern werden zwar erhöht, aber weniger stark als es im November 2021 vorgesehen war. Gleichzeitig sind neue Sparmassnahmen Teil des Kompromisses.

Mit der Genehmigung des Budgets können aber grundsätzlich Beiträge an Vereine und wichtige Institutionen aus den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Soziales weiterhin getätigt werden.» Die Steuererhöhung ist moderat und für die einzelnen Haushalte verkraftbar.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 80'000 Franken müsste pro Jahr 128 Franken mehr bezahlen. Auch mit der neuen Steueranlage läge Köniz deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt von 1,71.

Für Gemeinderat Christian Burren ist vor allem auch wichtig, dass die Gemeinde das Einschreiten des Kantons verhindern kann. «Köniz muss seine Probleme selber lösen und darf nicht auf den Kanton warten. Ich vertraue darauf, dass die Stimmberechtigten den Weg gemeinsam mit Gemeinderat und Parlament gehen und wir die Eigenständigkeit von Köniz bewahren können.»

Scheitert das Budget an der Urne erneut, hat die Gemeinde Ende Juni 2022 kein rechtskräftiges Budget. Das würde bedeuten, dass der Kanton Budget und Steueranlage bestimmt. Der Regierungsrat würde das Budget vermutlich erst im Oktober/November 2022 beschliessen, bis dahin könnte die Gemeinde weiterhin nur unumgängliche Ausgaben tätigen.