Neues Feuerschutzreglement in Lütisburg tritt in Kraft

Das bisherige Feuerschutzreglement der Politischen Gemeinde Lütisburg stammt aus dem Jahr 2009. Auf den 1. Januar 2021 hat der Kanton das revidierte Gesetz über den Feuerschutz und die revidierte Feuerschutzverordnung in Kraft gesetzt.

Die Gemeinden wurden beauftragt, ihre Feuerschutzreglemente an die geänderten Rechtsgrundlagen anzupassen. Der Gemeinderat Lütisburg hat dementsprechend ein neues Feuerschutzreglement erarbeitet.

Das neue Feuerschutzreglement ist um einiges «schlanker» als das bisherige Reglement. Im Wesentlichen enthält das neue Feuerschutzreglement nur noch Bestimmungen zu Organisation und Zuständigkeiten im Bereich des Feuerschutzes sowie zur Feuerwehrersatzabgabe.

Im neuen Reglement wurde berücksichtigt, dass die Feuerwehr gemeinsam mit der Politischen Gemeinde Kirchberg geführt wird. Das kantonale Gesetz über den Feuerschutz sieht vor, dass die Gemeinde die Entschädigungen für Kaminfegerarbeiten durch einen Tarif festlegt. Die Regierung legt nur noch die Struktur des Tarifs und die Höchstansätze fest.

Im Bereich Feuerwehr werden die meisten Gebühren abschliessend durch die kantonale Verordnung über Gebühren, Tarife und Entschädigungen zum Feuerschutz festgelegt. Der Gemeinderat hat daher einen neuen Tarif über Gebühren und Entschädigungen zum Feuerschutz erlassen. Darin sind neu die Entschädigungen im Kaminfegerwesen geregelt.

Das neue Feuerschutzreglement untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 40 Tage und dauert vom 18. Mai bis 27. Juni 2022. Der Gebührentarif untersteht gemäss dem kantonalen Gemeindegesetz nicht dem fakultativen Referendum.

Die Inkraftsetzung des neuen Feuerschutzreglements und des neuen Tarifs über Gebühren und Entschädigungen im Feuerschutz ist auf den 1. August 2022 vorgesehen. Mehr Informationen findet die Bevölkerung auf der Gemeindewebseite.