Der Glarner Regierungsrat hat für das Jahr 2023 rote Zahlen budgetiert. Er rechnet mit einem Minus von 9,6 Millionen Franken. Jede Ausgabe müsse überprüft werden, sagte Landammann Benjamin Mühlemann (FDP). Die Regierung ist besorgt. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf -8 Prozent.
Glarus
Das Wappen des Kantons Glarus. (Symbolbild) - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • «Wir sind von einer Krise in die Nächste geschlittert», sagte Landammann am Donnerstag vor den Medien in Glarus.

Mit dem Krieg in der Ukraine stellen gestiegene Energiepreise, höhere Teuerung und steigende Zinsen den Kanton Glarus vor grosse Herausforderungen.

Im Budget fürs das Jahr 2023 plant die Regierung deshalb 5,9 Millionen Franken mehr für Personalkosten ein im Vergleich zum Vorjahr. Darin sind 3 Prozent Teuerungsausgleich enthalten.

Auch die gestiegenen Energiepreise «machen etwas aus», sagte Umweltdirektor Kaspar Becker (Mitte) im Gespräch mit Keystone-SDA. Weil sich der Kanton Glarus aber mit dem Kraftwerk Linth-Limmern am Stromhandel beteiligt, gäbe es eine ausgleichende Wirkung. Mit 1,5 Millionen Franken Mehreinnahmen im Vergleich zum Budget 2022 seien die Mehraufwände für Energie 2023 überschaubar.

Die grössten Veränderungen gegenüber dem Budget des Vorjahres sind eine Einlage in den Energiefonds mit 10,5 Millionen Franken, Investitionen in die Langzeitpflege mit 8,7 Millionen Franken und Mindereinnahmen aus der Nationalbankausschüttung von 6,4 Millionen Franken. Insgesamt verschlechtern sich die Zahlen um 38,5 Millionen Franken.

Demgegenüber stehen Verbesserungen von 12,7 Millionen Franken durch eine Steuerfusserhöhung um 5 Prozent, den Anteil an direkter Bundessteuer von 2 Millionen Franken, der Abgeltung der Staatsgarantie der Glarner Kantonalbank von 1,3 Millionen Franken und Gewinnen aus dem Stromhandel.

Die Regierung plant zudem höhere Nettoinvestitionen von insgesamt 40,2 Millionen Franken, nach 37 Millionen im Vorjahresbudget. Die grössten Posten sind das Strassenbauprojekt «Querspange Netstal» mit 8,3 Millionen Franken, gefolgt vom Unterhalt des Kantonsstrassennetzes mit 7,8 Millionen Franken.

Für die nächsten ein bis zwei Jahre gelte es, jede Ausgabe sorgfältig zu überprüfen und nötigenfalls rasch zu handeln, «auch wenn es schmerzhaft wird», sagte der Landammann. Dank der Ertragsüberschüsse der letzten Jahre - die Rechnung 2021 schloss der Kanton mit einem Plus von 3,5 Millionen Franken ab - sei die finanzielle Situation zur Zeit noch solide.

Es gelte aber sparsam zu sein, auch weil zur Zeit grosse Unsicherheiten herrschten, so Mühlemann. Ziel sei es, die Reserven nicht gänzlich aufzubrauchen.

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