Merz befürchtet «Flickwerk» durch geplante Einmalzahlung

«Ich halte das Ganze für nicht wirklich ausgegoren, das ist kein Konzept», sagte Merz am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die Bundesregierung müsse damit aufhören, «ständig weitere Leistungsversprechungen» zu machen, forderte er.

«Der Bundeskanzler leistet sich einen Sozialminister, der jede Woche durch das Land reist und neue Vorschläge macht, welche Gerechtigkeitslücken wir in Deutschland noch schliessen könnten», sagte der CDU-Chef. Statt weiterer Leistungsversprechen forderte er steuerliche Entlastungen, die allen Steuerzahlenden zugute kommen. «Aber dazu hat der Bundeskanzler offensichtlich weder den Willen noch die Kraft», kritisierte Merz.

Kritik am Plan der Einmalzahlung kam auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). «Angesichts der in den vergangenen Monaten explodierenden Preise ist ein solcher plötzlicher Liquiditätsabfluss - und nichts anderes wäre die Auszahlung zunächst - für viele Unternehmen aktuell einfach nicht mehr zu stemmen», sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem «Handelsblatt».

Die Einmalzahlung sei wie auch die Erhöhung des Mindestlohns ein untauglicher Versuch, «sich bei der Bekämpfung der Inflationswirkungen aus der Verantwortung zu ziehen». Die Bundesregierung solle lieber ihre gesamte Energie darauf verwenden, die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten zu reduzieren, forderte der Verband.

Die «Bild am Sonntag» hatte berichtet, Scholz wolle sich im Kampf gegen die Folgen der hohen Inflation für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten stark machen. Das wolle Scholz am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen.