Grüne Bundestagsabgeordnete fordern EU-Agrarförderung nur für Umweltschutzmassnahmen

Dazu gehörten beispielsweise ein freier Auslauf für Tiere, eine «vielfältige Fruchtfolge» oder ein «weitgehender Verzicht auf Pestizide», schreiben die Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner und Markus Tressel in einem Brief an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Derzeit verhandeln die Landwirtschaftsminister der EU in Brüssel über die zukünftige Agrarpolitik nach dem Jahr 2020. Die deutsche Ministerin Julia Klöckner (CDU) setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass es bei den «wichtigsten» Massnahmen zum Naturschutz verpflichtende Vorgaben für alle Mitgliedsländer geben soll. «Die Einführung der Öko-Regelungen, die neuen Standards für den Fruchtwechsel oder den Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen sind richtig», erklärte sie in Brüssel. Deshalb dürften die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorgaben «insgesamt» nicht abgeschwächt werden.

So fordert die Bundesregierung einen verbindlichen Mindestanteil an Flächen, den Landwirte nicht bewirtschaften dürfen, wenn sie weiter Direktzahlungen von der EU bekommen wollen. Ausserdem sprach sich Klöckner für verpflichtende Mindestbudgets für die zusätzliche Förderung von Umweltschutzleistungen aus. Schliesslich forderte die Landwirtschaftsministerin aber auch Vereinfachungen bei den Vorgaben, um den Aufwand für die Bauern zu senken.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten fordern von der EU noch mehr Ambitionen. So sollte ihren Vorstellungen zufolge ein milliardenschwerer Naturschutzfonds eingerichtet werden. Kleine Landwirte müssten stärker gefördert werden als grosse Betriebe und wer in Naturschutz investiert, soll auch mehr Förderung bekommen können, als er Ausgaben hat. Ausserdem solle die Landwirtschaftspolitik künftig auch die Förderung einer gesunden Ernährung und die Reduktion von Lebensmittelverschwendung zum Ziel haben.

Schliesslich fordern die Grünen, dass die Förderpolitik stärker mit entwicklungspolitischen Zielen abgestimmt werden soll. So würden zum Beispiel mit europäischen Steuermitteln in Westafrika hochsubventionierte Hähnchenteile verkauft. Afrikanische Geflügelzüchter müssten aufgeben, weil die Hähnchenteile aus europäischer Massentierhaltung dank der Hilfe der europäischen Steuerzahler «unschlagbar günstig» seien.