FDP will Landwirten steuerfreie Dürre-Rücklagen ermöglichen
Angesichts der steigenden Gefahr von Naturkatastrophen will die FDP Landwirten steuerfreie Risikorücklagen ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Liberalisierung der Gentechnik soll Züchtung robusterer Pflanzen ermöglichen.
«Auf die Rücklagen sollen die Betriebe in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zurückgreifen können», erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, am Mittwoch. In einem am Dienstag beschlossenen «Aktionsplan» schlägt die FDP zudem eine Liberalisierung der Gentechnik vor, um widerstandsfähigere Pflanzensorten zu züchten.
«Die Folgen aus dem Niederschlagsdefizit des vergangenen Jahres bereiten den Landwirten und Waldeigentümern in diesen warmen und niederschlagsarmen Tagen wieder Kopfzerbrechen», erklärte Hocker. Anstatt wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr Nothilfen aus Steuergeldern zu gewähren, will die FDP die Bauern lieber zur eigenen Vorsorge ermuntern.
«Im Mittelpunkt unserer Vorschläge steht die Möglichkeit zur Ansparung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Jahre», erklärte Hocker und betonte: «Bei unserem Vorschlag handelt es sich ausdrücklich um kein Steuersparmodell.»
Um die Schäden durch Wasserknappheit längerfristig zu senken, will die FDP den Saatgut-Konzernen zudem wieder die Forschung an genveränderten Pflanzen ermöglichen. Es gehe darum, die Chancen und Risiken sämtlicher Züchtungsmethoden «ideologiefrei» zu bewerten, erklärte Hocker. «Vor diesem Hintergrund fordern wir die grundsätzliche Überarbeitung des Gentechnikrechts auf EU-Ebene».
Neben diesen beiden Massnahmen spricht sich die Fraktion auch für eine Steuersenkung für Risikoversicherungen gegen Trockenheit und Hochwasser aus. Um die Aufräumarbeiten im Wald nach Sturmschäden zu beschleunigen, sollten die Steuersätze für «ausserplanmässige Holznutzungen» gesenkt werden, fordern die Liberalen. Bund und Länder sollten beim Krisenmanagement enger zusammen arbeiten und mehr Warnmeldungen über das Smartphone an die Bevölkerung senden. Schliesslich fordert die FDP, die Anschaffung von Löschpanzern zu prüfen.
