EU-Kommission will europäische Aufsicht gegen Geldwäsche schaffen

Brüssel stellte am Donnerstag einen sechsteiligen Aktionsplan vor, um «alle verbleibenden Schlupflöcher zu schliessen und Schwachstellen in den EU-Regeln zu beseitigen». Zudem fasste sie ihre Schwarze Liste mit Ländern mit einem hohen Geldwäsche-Risiko neu.

«Wir müssen schmutzigem Geld ein Ende setzen, das in unser Finanzsystem eindringt», erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission will demnach alle Vorhaben «in den nächsten zwölf Monaten» vorlegen.

Die Behörde setzt dabei auf eine strengere Überwachung der Umsetzung von EU-Regeln in den Mitgliedstaaten. Sie hatte im Februar Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder eingeleitet, die bisherige Bestimmungen nicht umgesetzt haben.

Den konkreten Vorschlag für die EU-Aufsichtsstelle will die Kommission im ersten Quartal 2021 vorlegen. Dombrovskis sagte, es gebe zwei Optionen: Entweder es werde eine neue Behörde geschaffen oder die Kontrolle werde bei der bestehenden EU-Bankenaufsicht EBA angesiedelt. Der Kommissionsvize räumte ein, dass die Begeisterung der Mitgliedstaaten für neue EU-Aufsichtsbehörden bisher «begrenzt» sei.

Zudem sollen bisherige Regeln klarer gefasst werden, um unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Kommission will dabei auch einen «EU-Mechanismus» schaffen, um den Austausch von Informationen über verdächtige Transaktionen und Aktivitäten zwischen den EU-Ländern zu erleichtern.

Weiterhin will die Behörde Leitlinien für die Zusammenarbeit staatlicher Stellen und der Privatwirtschaft im Kampf gegen Geldwäsche erstellen. Und schliesslich soll das Auftreten der EU in internationalen Gremien und Organisationen gegen Geldwäsche einheitlicher werden.

Auf internationaler Ebene änderte die Kommission auch ihre Kriterien für die Schwarze Liste von Drittstaaten, in denen es ein hohes Risiko von Geldwäsche gibt. Sie solle sich damit stärker an die internationale Anti-Geldwäsche-Einheit FATF anlehnen, hiess es.

Die EU setzte nun zwölf Länder auf ihre Liste: Bahamas, Barbados, Botsuana, Kambodscha, Ghana, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar, Nicaragua, Panama und Simbabwe. Von der Liste heruntergenommen wurden sechs Länder: Äthiopien, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Laos, Sri Lanka und Tunesien.

Der Entscheidung muss neben dem Europaparlament auch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dieser hatte einen ersten Vorschlag der Kommission für eine modifizierte Liste vor einem Jahr wegen der geplanten Aufnahme Saudi-Arabiens und mehrerer US-Gebiete abgelehnt.

Gelten soll die neue Liste nach ihrer Billigung nun ab dem 1. Oktober. Für gestrichene Länder gilt sie aber bereits 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.