EU-Kommission fordert Debatte «ohne Tabus» über Schuldenregeln

Der Weg dürfe nicht «zurück zur Austerität» führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar am Dienstag zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Strassburg.

Gentiloni sagte weiter, der Abbau der in der Corona-Pandemie aufgehäuften Milliardenschulden durch die Mitgliedsländer müsse «sowohl realistisch sein als auch vereinbar mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie». Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte, die EU brauche «einfachere Regeln».

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.

Unter den Mitgliedsländern ist das Vorgehen umstritten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Stabilitätspakt zuletzt verteidigt und seine «Flexibilität» in der Corona-Krise gelobt. Wie sich die künftige Bundesregierung positioniert, dürfte massgeblich davon abhängen, ob das Finanzministerium an die FDP oder die Grünen geht.

Frankreich hält den Stabilitätspakt dagegen für «obsolet» und fordert Ausnahmeregeln für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz. Auch Italien und andere Südländer dringen auf eine Lockerung. Dagegen stemmt sich eine Gruppe «sparsamer» Staaten um Österreich, die Niederlande und Schweden. Sie fürchten, für die deutlich höheren Schulden der Südländer zur Kasse gebeten zu werden.