Bundesrat gibt grünes Licht für Förderung des Baus von Flüssiggas-Terminals

Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Verordnung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bei Umweltverbänden und Linkspartei stiess die Entscheidung auf heftige Kritik.

Die Neuregelung sieht vor, dass die Kosten für die Anbindung der Terminals künftig grösstenteils von den Gasnetzbetreibern zu tragen sind. Bislang mussten die Terminalbetreiber dafür aufkommen.

Die Gasnetzbetreiber können die Kosten für den Anschluss künftig auf die Nutzer umlegen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht dadurch aber keine spürbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Ziel der Verordnung ist es, den Bau von Terminals für Flüssiggas - auch bekannt unter dem englischen Kürzel LNG - für Unternehmen wirtschaftlicher zu machen.

Der Verordnung zufolge sind Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschliessen und die Anschlussleitung zu betreiben. 90 Prozent der Kosten trägt der Netzbetreiber, zehn Prozent der Anschlussnehmer. Überlegungen zum Bau von LNG-Terminals gibt es in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.

«Als Kohlendioxid-ärmster fossiler Energieträger ist Erdgas ein wichtiger Partner in der nächsten Phase der Energiewende», heisst es in der Verordnung des Wirtschaftsministeriums. Wegen der sinkenden Gasförderung in Europa ergebe sich «ein zusätzlicher Bedarf an Gasimporten in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland». Somit sei es «strategisch bedeutend», die Anlandung von LNG zu ermöglichen.

Durch neue LNG-Terminals «können wir die Versorgungssicherheit in Deutschland insgesamt stärken», erklärte dazu Ressortchef Peter Altmaier (CDU). Auch sei die Verordnung ein Beitrag zu einer sicheren und kosteneffizienten Energieversorgung. Von «einem wichtigen Baustein für eine stabile Energieversorgung der Zukunft» sprach auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

«Der Aufbau dieser Terminals widerspricht den Zielen des Klimaschutzes und ist energiewirtschaftlich unsinnig», erklärte dagegen der Umweltverband BUND. «Investitionen sollten im Jahr 2019 nicht in neue fossile Infrastruktur, sondern in Anlagen zur erneuerbaren Wärmeerzeugung, in Power-to-Gas-Technologien und energieeffiziente Gebäude fliessen», forderte die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider.

Sie wies auch darauf hin, dass vor allem die USA als Quelle möglicher künftiger LNG-Importe in Frage kommen. «Dort wird das Gas mittels des besonders gefährlichen Fracking gefördert», warnte Schneider. Bei diesem Verfahren werde neben anderen ökologischen Nachteilen besonders viel klimaschädliches Methan freigesetzt. Die deutschen Klimaziele würden so «für politischen Kuhhandel» mit der US-Regierung von Donald Trump geopfert, kritisierte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Von einem «direkten Angriff auf das Pariser Klimaschutzabkommen» sprach in Berlin der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin. «Wir brauchen keine Häfen, Pipelines und Speicher für klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA», wandte er sich gegen «neue Gas-Infrastruktur in Deutschland». Beutin kritisierte auch die Haltung der in Schleswig-Holstein mitregierenden Grünen, die dort den Bau eines LNG-Terminals mittragen würden. Allerdings stösst der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 aus Russland wiederum bei Linken-Politikern auf Zustimmung.