Kurt Fluri (FDP): Wohnungsinitiative gefährdet Föderalismus

Am 9. Februar stimmt die Stimmbevölkerung über die Initiative: «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die grundlegende Problematik bei der Wohnungssuche erkannte das Komitee zwar richtig. Die Suche in den Städten nach geeigneten Wohnungen kann sehr schwierig sein. Menschen mit einem geringeren Einkommen tun sich vermehrt schwer, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Doch die sozialistische Initiative wird hier nichts bringen, denn sie hat zu viele negative Auswirkungen – insbesondere für Städte und Gemeinden, die in dem Bereich bereits tätig geworden sind.

Die Gemeinden und Städte setzen sich schon lange eigenständig dafür ein, dass die breite Bevölkerung Zugang zu erschwinglichen Wohnungen an gefragter Lage bekommt. Manch eine Genossenschaft ist auf eine kleine, finanzielle Starthilfe beim Wohnungsbau angewiesen. Das probate Mittel ist hierzu der Fonds de Roulement. Er hilft dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne allen Kantonen eine starre Quote von 10 % aufzuerlegen, wie sie die Initiative fordert. Er ist ausserdem ein äusserst preiswertes Instrument, um zinsgünstige Kredite an Baugenossenschaften zu vergeben.

Weil der Bundesrat und das Parlament die Problematik erkannt haben, bietet er mit seinem indirekten Gegenvorschlag Hand zur flexiblen Alternative. Bei einer Ablehnung der Initiative wird der Bund über zehn Jahre zusätzliche 25 Millionen jährlich in den Fond de Roulement einzahlen. So wird der Fortbestand und der Bau von vielen weiteren, gemeinnützigen Wohnungen gesichert. Wohnungen, die nicht der starren Quote, sondern der Nachfrage willen gebaut werden. Der Fonds ist nicht nur kostengünstig, er lässt die föderalen Strukturen der Schweiz unangetastet. Er springt nur dann ein, wenn es ihn braucht.

Die Mieterverbandsinitiative hingegen geht viel brachialer vor, sie ist destruktiv und zentralistisch. Die einheitliche Quote steckt alle Gemeinden und Städte in ein Zehn-Prozent-Zwangskorsett. Die Quote wird von Bundesbern bestimmt und eine Selbstbestimmung der Kantone, Gemeinden und Städte gehört der Vergangenheit an. Ab diesem Zeitpunkt wird das föderale System abgeschafft. Planwirtschaftliche Verhältnisse im Baugewerbe werden Realität. Dass dies nur schief gehen kann sehen wir, wenn wir über unsere Landesgrenzen schauen: Dort finden wir zentralistisch aufgezwungene Geistersiedlungen, die niemand benötigt.

Darum stimmen Sie am 9. Februar Nein zu Initiative des Mieterverbandes.