Zürcher Kantonsrat verweigert Darlehen für Lehrmittelverlag

Eigentlich war die Verselbständigung des Lehrmittelverlages bereits auf Januar 2019 geplant. Weil es aber finanztechnische Unklarheiten gab, schaffte es der Kanton nicht rechtzeitig. Der Verlag wird heute immer noch als Verwaltungseinheit geführt. Die unternehmerische Selbständigkeit soll nun Anfang 2020 kommen.

Diese Verzögerung hat zur Folge, dass der Verlag für die Zeit bis dahin mehr Geld benötigt. Sonst ist er nicht mehr liquide. Der Regierungsrat wollte vom Kantonsrat deshalb, dass dieser einem Darlehen in der Höhe von 8 Millionen Franken zustimmt. Dieses Geld sollte innerhalb von 10 Jahren zurückgezahlt werden.

Zusammen mit einer Aktienkapitalerhöhung und Kosten für verschiedene Abklärungen hätte der Kantonsrat am Montag 9 Millionen Franken zusätzlich einschiessen sollen. Doch der Rat stellte sich quer: Mit 123 zu 48 Stimmen entschied er, die Regierung abblitzen zu lassen.

Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier bezeichneten die Verselbständigung des Lehrmittelverlages als «Debakel». Hier sei alles schief gegangen, was habe schiefgehen können, sagte etwa Judith Stofer (AL, Zürich).

Die Schuld daran sieht die AL aber nicht allein beim Regierungsrat. «Wir vom Kantonsrat haben zu wenig nach dem Businessplan gefragt.» Stattdessen habe man sich mit ein paar nichtssagenden Kennzahlen abspeisen lassen. Irgendwann habe sich das Vorhaben dann als komplexer herausgestellt als angenommen.

Die EDU befürchtet, dass «hier Geld verbrannt wird», wie es Hans Egli (Steinmaur) ausdrückte. Die Verantwortlichen hätten keine Ahnung, wie ein Betrieb in der Privatwirtschaft funktioniere. «Es gab drei Finanzchefs in drei Jahren.» Das Geld zu verweigern, sei deshalb keine Strafaktion.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) muss sich nun erneut mit der Verselbständigung des Lehrmittelverlages befassen.