Verlegung von Gasturbinen aus Birr AG in die Ukraine nicht möglich

Ginge es nach den Grünen, würden mindestens vier der acht Gasturbinen, die zurzeit für das Reservekraftwerk in Birr AG installiert werden, der Ukraine geschenkt. In den Augen des Bundesrates ist dies aber nicht möglich.

Siemens-Facharbeiter montieren im Gasturbinenwerk einen Turbinenläufer: Die deutsche Industrie spürt seit fast einem Jahr Gegenwind. Foto: Maurizio Gambarini - dpa-infocom GmbH

Die Turbinen des Reservekraftwerks gehörten General Electric, der Bund miete sie nur, schrieb der Bundesrat in der Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat am Montag. Der Bund habe sich lediglich verpflichtet, die Miete in den kommenden vier Jahren sicherzustellen. Das Kraftwerk soll ab Februar 2022 bereitstehen.

Würden die Turbinen in die Ukraine verlegt, wäre dies eine grundlegende Änderung des Vertrags, gab der Bundesrat zu bedenken. Um die Turbinen laufen zu lassen, bräuchte es einen Anschluss ans Stromnetz und flüssigen Brennstoff. «Eine Inbetriebnahme der Kraftwerksanlagen für den Winter 2022/2023 wäre illusorisch.»

Die Grünen hatten vor rund zwei Wochen in einem offenen Brief an den Bundesrat gefordert, mindestens vier der acht Gasturbinen an die Ukraine zu verschenken. Aktuelle Studien zeigten, dass sie für die Stromversorgung im laufenden Winter nicht benötigt würden. In der Ukraine sei die Stromversorgungslage prekär.