Nationalrat will Privatsendern politische Werbung erlauben
Private Radio- und TV-Stationen sollen politische Werbung ausstrahlen dürfen. Der Nationalrat will sie den privaten Anbietern von Onlinemedien gleichstellen.
Mit 106 zu 81 Stimmen hat die grosse Kammer am Dienstag Ja gesagt zu einer parlamentarischen Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH). Als Nächstes entscheidet die zuständige Ständeratskommission noch einmal darüber. Sie hat sich bisher gegen die Initiative ausgesprochen.
Die Ungleichbehandlung von privaten Rundfunk- und Onlineanbietern sei logisch nicht nachvollziehbar, sagte Matter im Rat zu seinem Vorstoss. Privatsender seien wichtige Arbeitgeber, und die Zusatzeinnahmen seien für sie wichtig im hart umkämpften Wettbewerb.
Angesichts der zunehmenden Konvergenz vieler Medien mache das Verbot keinen Sinn mehr, argumentierte Matter zudem. Die knappe Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) sah es ähnlich und stellte sich hinter die Initiative.
Jon Pult (SP/GR) entgegnete namens der Minderheit, private Sender würden im Durchschnitt durch 64 Prozent aus Gebührengeldern finanziert, in einem ähnlichen Rahmen wie die SRG-Programme. Zudem schwäche die Zulassung von politischer Werbung die Unabhängigkeit der Medien, die über politische Debatten berichteten, gab er zu bedenken.
Der Nutzen der Initiative sei bescheiden: «Es gibt keinen Hinweis darauf, dass politische Werbung die strukturellen Probleme der Medien lösen würde.» Denn die Medienkrise sei auch eine Vertrauenskrise des Journalismus. Und die Zuschauer respektive Zuhörer hätten keinen Bedarf nach politischer Werbung.
