Cassis: Russland nutzt Energie und Migration als Waffe gegen Europa

Über 40 Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Prag zum Treffen der «Europäischen politischen Gemeinschaft» versammelt.

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag vor dem Treffen der «Europäischen politischen Gemeinschaft» in Prag vom tschechischen Premierminister Petr Fiala in Empfang genommen worden. Das Flugzeug von Cassis hatte beim Start technische Probleme. - sda - KEYSTONE/EPA/FILIP SINGER

Das Wichtigste in Kürze

Iganzio Cassis traf sich mit 40 anderen Regierungschefs in Prag zum Gipfeltreffen.
Die neue «Europäische Politische Gemeinschaft» will neue Brücken in Europa schlagen.
Cassis warnte davor, dass Russland Energie und Migration als Waffe einsetze.

Mit dem neuen Format sollen Staaten innerhalb und ausserhalb der EU verbunden werden. Bundespräsident Cassis sprach von einer Zeitenwende.

Trotz technischer Probleme vor dem Abflug in der Schweiz Richtung Prag schaffte es Bundespräsident Cassis am Donnerstag noch rechtzeitig zum Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen.

«Zeitwende» keine Floskel

Aktuell werde viel von Zeitenwende redet. Heute habe er gesehen, dass das keine leere Floskel sei, sagte Cassis nach dem Treffen vor Journalisten in der tschechischen Hauptstadt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Herausforderungen begrüsse er, dass in diesem Format «Kooperation breiter gedacht» worden sei. Die Schweiz habe «Bereitschaft signalisiert», hierbei mitzuwirken.

European Political Community summit in Prague — Cassis im Gespräch mit Ungarns Viktor Orban und EU-Ratschef Charles Michel. - keystone

Denn die Idee des Treffens, «die Förderung des politischen Dialogs und die Zusammenarbeit in Europa, ist auch für die Schweiz relevant». Diese sei «eine solide und zuverlässige Partnerin», sagte der Bundespräsident und verwies dabei auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Lugano Anfang Juli.

Im Moment destabilisiere Russland den europäischen Kontinent mit Energie und Migration als Waffen. Dies hat nach Ansicht Cassis' zur Schliessung der Reihen und zu einem «Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft» beigetragen.

Cassis moderierte Diskussionsrunde

Die Staats- und Regierungschefs nahmen nach der Eröffnung des Gipfels an Diskussionsrunden entweder zum Thema «Stabilität und Sicherheit» oder zu «Wirtschaft, Energie und Klima» teil.

Zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis moderierte Cassis den sogenannten «Runden Tisch» zum Thema «Wirtschaft, Energie und Klima». Es sei interessant gewesen, die Erfahrungen der anderen Länder zu hören, sagte Cassis.

Neben der Schweiz und Griechenland beteiligen sich zehn weitere Länder an der Diskussionsrunde - unter anderem Belgien, Deutschland, Italien Liechtenstein, Norwegen und die Ukraine. Für letztere reiste Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag.

Bilaterale Gespräche

Am Rande des Gipfels traf sich der Bundespräsident zudem mit einer Reihe von Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen. Er tauschte sich mit dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron und mit den Premierministern Mario Draghi (I), Alexander de Croo (BE), Pedro Sanchez (E) und Antonio Costa (P) aus.

Mit allen habe er über die Energiesituation und über das bilaterale Verhältnis Schweiz - EU gesprochen. Zu Details äusserte sich Cassis jedoch nicht.

Insgesamt nahmen 26 EU-Staaten - Dänemark ist verhindert - die vier EFTA Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, Grossbritannien, die Westbalkanländer, Moldau, Ukraine und Georgien, die Türkei sowie Armenien und Aserbaidschan an dem Treffen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video dazugeschaltet. Nicht eingeladen waren hingegen Russland und der Verbündete Belarus.