Budgetentlastung: Parlament hebt Schuldenbremse auf

Im Sinne einer Notlösung hat das Obwaldner Kantonsparlament die Schuldenbremse aufgehoben. Damit ebnete es den Weg, um den Staatshaushalt zu entlasten. Auch in zweiter Lesung äusserte die CVP ihre Vorbehalte.

Der Kantonsrat war am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengekommen. Die erste Lesung zur Finanzvorlage, die den Staatshaushalt um 13 Millionen Franken entlasten soll, fand Anfang Dezember statt. Auf der Traktandenliste waren Nachträge zu zehn Gesetzen - vom Behördengesetz über das Fischereigesetz bis zum Finanzhaushaltsgesetz.

Die grössten Posten machen die Reduktion von Abschreibungssätzen und der Verlängerung der Abschreibungsdauer aus: Die Erfolgsrechnung wird damit um 5,9 Millionen Franken entlastet. In einer Übergangsbestimmung geregelt sind weiter zusätzliche Abschreibungen, die das Budget 2019 um 6,9 Millionen Franken entlasten, sowie die Aufhebung der Schuldenbegrenzung für 2019.

Das Parlament winkte nun am Montag die Finanzvorlage in der Schlussabstimmung im Schnellzugstempo durch. Die einzelnen Nachträge genehmigte der Rat mehrheitlich einstimmig, einzig beim Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz sowie beim Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gab es Gegenstimmen.

Regeln zurechtbiegen

Nachdem die CVP in erster Lesung mit ihrem Antrag, auf die temporäre Aufhebung der Schuldenbegrenzung zu verzichten, gescheitert war, liess sie es sich in der Eintretensdebatte nicht entgehen, ihr Anliegen nochmals zu platzieren. Cornelia Kaufmann sagte: «Wir biegen uns die Regeln zurecht, um das Problem zu lösen.» Und: «Wir schustern uns nun ein gesetzeskonformes Budget zusammen.

Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) sagte: »Selbstverständlich werden uns auch künftig die Finanzen beschäftigen.« Er versprach, dass sich die GRPK weiter mit der »ernsten Finanzsituation« auseinandersetzen werde.

Die Verabschiedung dieser Vorlage sei nun ein erster Schritt zur Stabilisierung des Finanzhaushalts, versicherte Landammann Christoph Amstad (CVP). »Der Kanton wird weiter gefordert sein.«

Weitere 600'000 Franken

Durch weitere Gesetzesänderungen kommen insgesamt rund 600'000 Franken Entlastungen zusammen. Gestrichen wird etwa die Überbrückungsrente des Regierungsrats, angepasst die Lohnfortzahlungspflicht von Staatspersonal. Die Mitgliederzahl der Fischereikommission soll sinken, die Kommission für Gesellschaftsfragen aufgelöst werden.

Nach unten geschraubt werden die Prozentsätze für die Anspruchsberechnung von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV für Heimbewohner. Weiter wird die Zwecksteuer für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal vier bis sechs Jahre länger erhoben. Rund 200'000 Franken sollen dank Anpassungen beim Rabattsystem für Fahrzeugsteuern zusammenkommen.

Noch nicht enthalten sind Steuererhöhungen, Einsparungen bei der Prämienverbilligung und im Personalbereich sowie der Gemeindebeitrag an den Finanzausgleich. Darüber soll im nächsten Jahr diskutiert werden. Das betonte auch die SP, welche sich hinter die Voralge stellte: »In einer dritten Phase müssen Korrekturen in Bezug auf die Steuererhöhung gemacht werden«, sagte Max Rötheli.

Auch die SVP sprach sich für die Finanzvorlage aus. »Auf all die heiklen Themen werden wir im neuen Jahr eingehen müssen«, sagte Ivo Herzog. Auch wenn das Budget »kein schönes« sein werde, müsse Obwalden nun »Schritt für Schritt« vorwärts gehen. Die FDP stimmte »im Sinne einer Übergangslösung« für die Vorlage.